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Gerichtsverhandlung Causa Frick/Schierscher (23.4.2021)

René Schierscher und Aurelia Frick
23.04.2021, 17:13:00 Uhr

Staatsanwaltschaft und Verteidigung legen Berufung ein

Nach der Urteilsverkündung erklären die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft «volle Berufung» ein. Damit ist mit dem heutigen Tag in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen.


23.04.2021, 17:06:00 Uhr

Aurelia Frick und René Schierscher schuldig

Aurelia Frick und René Schierscher werden schuldig gesprochen, aber nicht wegen Missbrauch der Amtsgewalt, sondern wegen Täuschung.  Sie werden zu einer Geldstrafe von jeweils 40 000 Franken verurteilt. Die Geldstrafe wird während drei Jahren bedingt nachgesehen.

Der Vorwurf der Parteigründung und der dafür verwendeten Staatsgeldern wird vorgehalten. Die bedeutet, dass hier die Staatsanwaltschaft ein erneutes Verfahren anstrengen muss.


23.04.2021, 15:58:01 Uhr

Das Gericht zieht sich zu den Beratungen zurück

Das Kriminalgericht zieht sich nun für die Beratungen zurück. Gemäss dem Vorsitzenden ist das Urteil um ca. 17 Uhr zu rechnen.


23.04.2021, 15:52:00 Uhr

Die Plädoyers sind abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft fordert einen Schuldspruch. Der Tatbestand des Missbrauchs sei erfüllt. Die beiden Angeklagten hätten mit ihrem Vorgehen die Regierung und den Landtag bewusst getäuscht.  Die beiden hätten das Abrechnungssystem erdacht und orchestriert. Zur Frauengruppe und der geplanten Parteigründung erklärte die Staatsanwältin: «Es wurden Staatsfelder für das private Projekt – Aurelia Frick als Regierungschefin – verwendet. Aber dies werden wir uns in einem gesonderten Verfahren noch genauer anschauen.»

Der Verteidiger von Aurelia Frick plädiert auf einen Freispruch. Seine Mandantin habe weder gegen das Finanzhaushaltsgesetz noch gegen die Verordnung verstossen. Auch gebe es keinen Schädigungsvorsatz. Die Staatsanwaltschaft habe die Anklage in Verkennung der Rechtslage eingebracht. 

In seinem Plädoyer erteilte er aber auch eine Medienschelte. Es sei eine mediale Hexenjagd veranstaltet worden, welche «beschämend» sei. «Ich hatte den Eindruck, dass von den Medien eine Verurteilung meiner Mandantin erwartet wird.» Die Berichterstattung sei hart an der Grenze zu einer Beeinflussung des Gerichts gemäss Mediengesetz gewesen. 

«Weder der Machtapparat der FBP noch die Medien haben Recht zu sprechen. In Liechtenstein tut dies nur jemand: Das Gericht. Das sind sie.», so der Verteidiger. Er gab weiter der Zeugin Pinardi recht, dass es von Anfang an ein innerparteilicher Machtkampf in der FBP gewesen sei. Für seine Mandantin sei es deshalb auch kein Zufall, dass Regierungsrat Mauro Pedrazzini eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht habe und damit das Verfahren überhaupt angestossen habe. Und selbst die Polizei sei voreingenommen gewesen.

Auch der Verteidiger des ehemaligen Generalsekretärs René Schierscher plädiert für einen Freispruch. Es sei eindeutig, dass es sich bei den Aufträgen an die Beraterin Maria Pinardi um einzelne separate Aufträge gehandelt habe und nicht um einen einzelnen Auftrag oder gar eine «versteckte Anstellung», wie dies vom Zeugen Pedrazzini vorgebracht worden sei. Auch der Verteidiger von René Schierscher kritisierte die Medienberichterstattung von «Vaterland» und «Volksblatt» als «unausgewogen». «Ich empfinde diese Medienberichterstattung als Vorverurteilung.» Sie sei sogar verantwortungs- und respektlos gegenüber dem Gericht. «Versuchen Sie deshalb bei ihrer Urteilsfindung die Medienberichterstattung auszublenden», so der Verteidiger. 

Auch für René Schierscher plädiert er für einen Freispruch.


23.04.2021, 14:19:00 Uhr

Es gibt keine weiteren Beweisanträge - Staatsanwaltschaft will Anklage ausdehnen

Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung stellt weitere Beweisanträge.

Die Staatsanwaltschaft beantragt jedoch die Ausweitung der Anklage. Dabei geht es um die geplante Parteigründung. Hier steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

Das Gericht muss noch über den Antrag oder die gesonderte Behandlung dieses Vorwurfs entscheiden.


23.04.2021, 13:50:00 Uhr

Aurelia Frick erneut befragt

Aurelia Frick wurde erneut durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft befragt. Sie bleibt bei ihren bisherigen Aussagen. Die Beraterin Maria Pinardi sei für unterschiedliche Projekte und Themen vom Ministerium beauftragt worden.  Damit verneint sie weiterhin, dass es sich um einen grossen oder gar einen Dauerauftrag gehandelt hat. Für diesen hätte es einen Regierungsbeschluss benötigt.

Zur Frauengruppe und zur Parteigründung erklärte Aurelia Frick, dass es ihr mit dieser Gruppe darum gegangen,  das Thema Frauen in der Politik anzugehen. Dies aufgrund des schlechten Abschneidens der Frauen bei den Landtagswahlen 2017. «Eines der vielen Themen war eine Frauenpartei zu gründen. Ich war selber der Überzeugung, dass man über ein solches Thema diskutieren kann und hielt es auch für legitim. Die Idee kam aber nicht von mir. Aber nicht alles was rechtlich erlaubt ist, ist auch politisch erlaubt. Ich habe deshalb Maria Pinardi für diesen Teil privat bezahlt.»

Auch René Schierscher wurde nochmals befragt. Neue Erkenntnisse gab es keine.


23.04.2021, 13:24:00 Uhr

Herzlich willkommen aus dem Vaduzer Saal

Heute von 13.30 bis 16.30 Uhr findet hier der dritte Verhandlungstag im Strafprozess gegen Ex-Ministerin Aurelia Frick und ihren damaligen Generalsekretär René Schierscher statt. Sie müssen sich wegen des Missbrauchs der Amtsgewalt vor dem Kriminalgericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dass sie zwischen September 2018 und 2. Juli 2019 Dienstleistungen für die Kommunikationsberaterin Maria Pinardi bezahlt haben, ohne dafür einen erforderlichen Regierungsbeschluss eingeholt zu haben. Dieser wäre ab einer Summe von 100 000 Franken nötig. Ob es heute bereits zu einem Urteil kommt, ist noch offen. Die beiden Angeklagten werden heute nochmals als Zeugen einvernommen. Bevor sich das Gericht aber zur Urteilsfindung zurückzieht, können die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung weitere  Beweisanträge einbringen.

In diesem Zusammenhang könnte die gemäss Zeu­genaussagen geplante Parteigründung von Aurelia Frick nochmals ein Thema werden. Dies, da auch dafür Beratungskosten angefallen sind, welche vom Staat bezahlt wurden. Dieser Punkt könnte auch den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

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