• 27.02.2021 19:31 | von Dorothea Alber

    Millionen warten auf die Bankkunden

    Eine Streitfrage ist entbrannt, wer der rechtmässige Eigentümer von Retrozessionen ist. Ein Kunde klagt gerade gegen die LGT.

    Es brodelt unter der Oberfläche. Banken und Vermögensverwalter behalten in Liechtenstein und der Schweiz Retrozessionen zurück, die zumindest teilweise laut Rechtssprechung den Kunden gehören. Retros sind beispielsweise Zahlungen von Fondsanbietern an eine Bank, die ihrem Kunden einen Fonds verkauft hat und Provisionen erhält. In Liechtenstein hat der Oberste Gerichtshof (OHG) bereits entschieden, Banken müssen solche Vertriebsprovisionen, Rabatte und sogenannte Kickbacks an die Kunden herausgeben – zumindest für Retros vor dem November 2007. Für jüngere Fälle wiegeln die Institute dennoch ab und halten Informationen unter Verschluss, wie hoch die Provisionen tatsächlich sind. Zugute halten könnte man den Instituten, dass die Entscheidung des OGH noch beim Staatsgerichtshof behängt ist, der dieses theoretisch wieder aufheben könnte. 

    «Die Entscheidung ist richtungsweisend»
    Während es in Fällen zu einer aussergerichtlichen Einigung kommt, bleibt in anderen Fällen nur der Rechtsweg, um die Gelder zurückzufordern. So geschehen bei einem Kunden der LGT Bank, der seine Ansprüche an die Firma Liti-Link aus der Schweiz abgetreten hat und das Geldhaus gerade verklagt. Die Prozessfinanzierungsgesellschaft hat sich darauf spezialisiert, sie «sammelt» die Forderungen der Kunden und versucht bei den Banken zu verhandeln. Gestern fand in dem LGT-Fall eine Anhörung am EFTA-Gerichtshof statt. «Der Kunde möchte ­Informationen darüber erhalten, wie hoch die Retrozessionen sind, welche die Bank erhalten hat», sagt Rechtsanwalt Martin Hermann von der Kanzlei Schwärzler in Schaan. In diesem Fall wurde gestern das Beweisverfahren am EFTA-Gerichtshof abgeschlossen, der dann über konkrete Fragen in diesem Fall befindet. Allerdings geht es laut Hermann dabei um kein abschliessendes Urteil, sondern der Gerichtshof beschäftigt sich mit Interpretationsfragen. Welche Informationen muss die Bank offenlegen? Reicht es, wenn sie in den Geschäftsbedingun­gen erklärt, dass sie solche Vertriebsprovisionen erhält, oder muss sie mehr Details preisgeben über Höhe und Häufigkeit der Zahlungen? Oder muss sie zumindest Faktoren offenlegen, die es dem Kunden ermöglichten, die Gesamthöhe der einbehaltenen Provisionen zu berechnen? Nachdem der EFTA-Gerichtshof diese diversen Fragen interpretiert hat, muss der Oberste Gerichtshof in Liechtenstein diese auch anwenden. «Die Richter müssen dann in dem konkreten Fall im Land prüfen, ob die LGT die Retros korrekt offengelegt hat», sagt Hermann. 

    Die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes ist daher laut Hermann klar richtungsweisend für die Retrozessionsthematik in Liechtenstein. Denn andere Banken handhaben dies ähnlich wie die LGT, indem sie die Zahlungen nicht offenlegen, sondern einfach Klauseln in den Geschäftsbedingungen nutzen, die sehr allgemein formuliert sind und damit wenig Aussagekraft haben. Es gehe dabei insgesamt um Millionen von Franken, die Hermann zufolge den Kunden in Liechtenstein zustehen würden, während es in der Schweiz Milliarden sind. Eine Analyse auf Basis der Zahlen von Swiss Banking schätzt, dass im Jahr 2012 knapp 4,2 Milliarden Franken oder 12,4 Prozent der Wertschöpfung im Schweizer Banksektor durch Retrozessionen generiert wurden – ein beträchtlicher Teil also. 

    Kunden verlangen nach mehr Transparenz
    Schwärzler Rechtsanwälte nehmen mit über 1000 betreuten Fällen in der Schweiz und Liechtenstein seit Jahren eine führende Rolle bei der Rückforderung von durch Banken einbehaltenen Retrozessionen ein. In den vergangenen Jahren rückten diese Provisionen immer stärker ins Rampenlicht, gerade bei ausländischen Kunden. Nachdem die Gebühren für Kunden nach dem Wegfall des Bankgeheimnisses gestiegen sind, wollten die Kunden auch mehr über diese Kickbacks erfahren. Am Beispiel einer Kundin, die ein Vermögen von einer Million Franken in Fonds anlegt und bei der bis zu ein Prozent an Retros im Spiel sind, macht Hermann deutlich, dass es auch für den einzelnen Anleger ein nennenswerter Betrag sein kann. Allerdings gibt es Vermögensverwalter, die beschwichtigen, da die Zahlungen an Gewicht verlieren würden. Insbesondere junge Vermögensverwalter verzichteten inzwischen auf Retros. 

     

    _______________________________

    Was sind Retrozessionen?
    Retrozessionen sind Prämien, die ein unabhängiger Berater oder Vermögensverwalter von Banken oder von andern Finanzdienstleistern erhält, wenn er deren Produkte an Kunden verkauft. Retrozessionen werden auch Retros oder Kickbacks genannt. 

    Geteilt: x