• 22.01.2021 10:21 | von Dunja Goop

    «Entwicklung in einem Schritt nachgeholt»

    Der österreichische Rechtsexperte Franz Mohr über das neue liechtensteinische Insolvenzrecht, Quoten und Privatkonkurse.

    Herr Mohr, am 1. Januar 2021 ist die Totalrevision des Insolvenzrechts in Kraft getreten. Bezweckt wird eine Abkehr vom reinen Zerschlagungs- hin zu einem modernen Insolvenzrecht mit einem praxistauglichen Sanierungsplan. Wird es für insolvente Unternehmen somit einfacher, sich zu sanieren?
    Franz Mohr: Die Erleichterung der Sanierung des Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist der zentrale Punkt der Reform. Der Sanierungsplan bietet dem Unternehmer eine Chance dazu. Es liegt jedoch an ihm, diese zu ergreifen. Erleichtert wird dies auch durch die neuen Begriffe Sanierungsplan und -verfahren, welche das Stigma des Konkurses zurückdrängen sollen. Wenn der Schuldner kein Interesse an einer Fortführung hat, wird sein Unternehmen aber – 
    wie früher – zerschlagen. Dazu wird es auch in den Fällen kommen, in denen eine Fortführung wirtschaftlich keinen Sinn ergibt. Es wird daher auch in Zukunft auf Verwertung ausgerichtete Konkursverfahren geben.

    Was sind nun die wesentlichen Neuerungen im Rahmen der Totalreform des Insolvenzrechts?
    Die wohl wesentlichste Änderung ist, dass man – wie von Ihnen erwähnt – ein reines Zerschlagungsrecht in ein Sanierungsrecht umgewandelt hat. Um dies zu erreichen, wird auch die Fortführung des Betriebs im laufenden Insolvenzverfahren erleichtert. Eine Prüfung, ob eine Sanierung mit einem Sanierungsplan erreicht werden kann, soll während einer sogenannten Prüfphase erfolgen. Unterstützt wird dies durch Bestimmungen, die zusammengefasst als Schutzschirm bezeichnet werden können, und etwa die Auflösung von Verträgen durch den Vertragspartner verhindern oder erschweren. Der Systemwandel kommt auch durch die Umbenennung der Konkursordnung in Insolvenzordnung zum Ausdruck, die neben dem Konkursverfahren auch das Sanierungsverfahren regelt. Es bedurfte daher einer Vielzahl von Änderungen, über welche man im Rahmen eines Webinars informiert wird.

    Das angesprochene Webinar wird am 25. Januar von der Uni Liechtenstein mit Ihnen als Redner veranstaltet. Was bringt das Webinar den Teilnehmern?
    Im Rahmen des Webinars erhalten Teilnehmende einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen, auf die man künftig in der Beratung besonders achten muss. Das Webinar richtet sich nicht nur an Insolvenzverwalter und Schuldenberater, sondern auch an Personen, die Gläubiger oder Vertragspartner des Schuldners oder deren Vertreter und Berater sind.

    Warum wurde für das neue Insolvenzrecht jenes aus Österreich als Grundlage genommen?
    Die Konkursordnung beruhte auf dem österreichischen Recht, wobei ein wesentlicher Teil, der Nachlassvertrag, die Gesetzeslage in der Schweiz zum Vorbild hatte. Daher stellte sich am Beginn der Reform die Frage, an welchem Recht man sich nun orientieren soll. Da die meisten, vor allem die allgemeinen Bestimmungen der – alten – liechtensteinischen Konkursordnung auf der österreichischen Gesetzgebung beruhten, war es naheliegend, auf der österreichischen Entwicklung aufzubauen. Ein weiteres Argument war, dass der österreichische Sanierungsplan nicht nur in Österreich als ein Erfolgsmodell bezeichnet wird, sondern auch auf 
    EU-Ebene als «Best Practice» beurteilt wurde.

    Inwiefern?
    Bei einem Drittel der in Österreich eröffneten Insolvenzverfahren kommt es zu einer Sanierung des Unternehmens durch einen Sanierungsplan, wobei nicht nur Sanierungsverfahren, sondern auch Konkursverfahren häufig damit enden.

    Welche Folgen hat das neue Insolvenzrecht für natürliche und juristische Personen?
    Für Unternehmer gibt es nun eine reelle Chance, sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu sanieren, also das Unternehmen selbst weiterzuführen und zu erhalten und eine Verwertung, insbesondere Zerschlagung, zu vermeiden. Das sollte ein Anreiz für Unternehmer sein, rechtzeitig ein Insolvenzverfahren einzuleiten, um im Rahmen dessen zu einer Lösung und einer Sanierung zu kommen. Bei dem früher vorgesehenen Nachlassvertrag handelte es sich weitgehend um totes Recht, das de facto sehr selten zur Anwendung gekommen ist.

    Warum war das so?
    Die Hürden, um unter dem alten Gesetz eine Sanierung zu erreichen, waren zu hoch. So mussten etwa die Forderungen der ungesicherten Gläubiger mit zumindest 40 Prozent befriedigt werden. Hinzu kam, dass es sogenannte Konkursklassen gegeben hat. Die Forderungen der dadurch bevorzugten Gläubiger mussten zur Gänze befriedigt werden. Das stellte eine kaum zu überwindende Hürde dar.

    Eine weitere Neuerung, die gar als Meilenstein bezeichnet wird, ist, dass ab 2022 natürliche Personen eine adäquate Möglichkeit einer Entschuldung erhalten. Was bedeutet dies konkret?
    Natürlich hat es auch früher die Möglichkeit eines Privatkonkurses gegeben – aber kaum eine Chance zu einer Entschuldung, da dafür nur der Nachlassvertrag zur Verfügung stand. Und die damit verbundenen Hürden, etwa die bereits erwähnte hohe Quote, war für Konsumenten noch unüberwindbarer. Künftig haben insolvente Privatpersonen hohe Chancen auf eine Entschuldung, weil dies sogar unabhängig vom Willen der Gläubiger möglich ist. Das heisst: Auch wenn Gläubiger gegen eine Entschuldung sind, steht dem Schuldner eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren offen. Selbstverständlich muss der Schuldner bestimmte Kriterien erfüllen, etwa sich bemühen, so viel als möglich zu erwirtschaften.

    Sie haben das Thema Quote angesprochen. Welche Quote müssen Schuldner nach der Reform erreichen?
    Die Mindestquote beim Sanierungsplan, der vor allem von Unternehmen angestrebt werden wird, beträgt 20 Prozent der Insolvenzforderungen. Keine Mindestquote gibt es bei der Entschuldung von ehemaligen Unternehmern und Konsumenten. Hierbei ist ein Nachteil, dass anders als beim Sanierungsplan ihr Vermögen verwertet wird.

    Inwieweit profitiert die Wirtschaft von dieser Reform?
    Die Wirtschaft profitiert insofern, dass durch Sanierungen von Unternehmen Arbeitsplätze und Geschäftspartner erhalten bleiben. Auch aus Sicht der Gläubiger wird sich die Situation verbessern, weil sie eine angemessene Quote erhalten. Aufgrund der vielen ehemaligen Vorrechte gingen früher ungesicherte Gläubiger ohne besseren Rang leer aus.

    Inwiefern waren Sie selbst an der Reform beteiligt?
    Ich habe bereits vor einiger Zeit ein Kurzgutachten erstellt, inwieweit eine Reform des Konkursrechts im Hinblick auf die internationale Entwicklung geboten ist. Im Vergleich zu Österreich waren etwa die Reformen aus den letzten 40 Jahren nachzuholen. Im Auftrag des liechtensteinischen Ministeriums für Justiz habe ich dann einen Entwurf für ein neues Insolvenzrecht erarbeitet, war also als Experte beteiligt.

    Wie aufwendig ist eine solche Totalrevision eines Gesetzes?
    Auch wenn die österreichische Rechtslage als Vorbild diente, wurde sie nicht zur Gänze übernommen. Es sollten zum Beispiel keine Bestimmungen geschaffen werden, die weniger sanierungsfreundlich als die geltenden sind.  Aufwendig war es auch, die gesamte übrige Rechtsordnung anzupassen. Zum Teil ging es nur um die Terminologie – Insolvenzordnung statt Konkursordnung und Sanierungsplan durch Nachlassvertrag – zum Teil aber auch um inhaltliche Anpassungen. Erfreulich ist, dass in Liechtenstein die Vernehmlassung sehr ernst genommen wird, was erfordert, sich mit Kritik und Änderungsvorschlägen auseinanderzusetzen. Dies ist geboten, damit alle für die Reform gewonnen werden können.

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