Wahlsonntag in der Schweiz

Starkes Votum für bilateralen Weg

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der «Begrenzungsinitiative» der SVP eine Abfuhr erteilt.
Patrik Schädler
Patrik Schädler
ABSTIMMUNGSSONNTAG, EIDG. ABSTIMMUNGEN 27. SEPTEMBER 2020, VOLKSINITIATIVE «FUER EINE MASSVOLLE ZUWANDERUNG», BEGRENZUNGSINITIATIVE, JAGDGESETZ, VATERSCHAFTSURLAUB, BESCHAFFUNG KAMPFFLUGZEUGE, KAMPFJETS, AIR2030, KINDERABZUG, DIREKTE BUNDESSTEUER, CORONA
Die Gegner der «Einwanderungsinitiative» jubilierten. (Bild: PETER KLAUNZER)

Mit der Initiative wollte die SVP die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz beenden.  Die Initiative verlangte, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen innert weiterer dreissig Tage einseitig kündigen müssen. Wegen der sogenannten «Guillotineklausel» wären dann auch alle anderen bilateralen Abkommen aus dem ersten Paket zwischen der Schweiz und der EU weggefallen. Die Gegner hatten deshalb vor den negativen volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Annahme der Initiative gewarnt. Sie sprachen unisono von der «Kündigungsinitiative».

Eine Annahme der «Begrenzungsinitiative» hätte auch für Liechtenstein Auswirkungen gehabt. So hätte eine dauerhafte Schwächung des Wirtschaftsstandorts  Schweiz sich früher oder später auch negativ auf Liechtenstein ausgewirkt. Für die liechtensteinischen Unternehmen hätte es aber auch unmittelbare Folgen gehabt, wie Georges Baur, Forschungsbeauftragter für Recht am Liechtenstein-Institut im Vorfeld der Abstimmung erklärte: «Für grössere liechtensteinische Unternehmen mit einem gewissen Bedarf an EU-Ausländern, welche allerdings keinen Wohnsitz im Inland erwerben können, wäre es schwierig, diese in der Schweiz anzusiedeln.»  

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,7 Prozent ist der Vorstoss der SVP an der Urne aber deutlich gescheitert. Damit wurde ein starkes Zeichen für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU gesetzt. Doch die europapolitische Debatte in der Schweiz geht weiter. Dies im Gegensatz zu Liechtenstein, welches mit dem EWR-Beitritt 1992 das Verhältnis klar geregelt hat. In de kommenden Monaten wird in der Schweiz das sogenannte Rahmenabkommen wieder in den Fokus rücken. Ein solches verlangt die EU ultimativ, um die Rechtsentwicklung, die Überwachung, die Auslegung und die Streitbeilegung bei vorerst fünf Marktzugangsabkommen zu regeln. In der Schweiz stösst der Entwurf auf breiten Widerstand. Die EU will rasch Klarheit von der Schweiz.

Schweizer Volk sagt 3 x Nein und 2 x Ja

Die Schweiz hatte gestern einen Super-Abstimmungssonntag. Mit fast  60 Prozent gab es zudem eine der höchsten Stimmbeteiligungen seit 1971. Die Resultate im Überblick:

Die «Begrenzungsinitiative» der SVP ist am Ständemehr gescheitert. Auch das Volk sagte mit 61,7 Prozent deutlich Nein.

Bei der Frage über eine neue Kampfjet-Flotte gab es eine Zitterpartie. Es gab ein hauchdünnes Ja mit 51,9 Prozent. Gerade einmal 8670 Stimmen machten den Unterschied.

Die Schweiz führt zwei Wochen  bezahlten Vaterschaftsurlaub ein. 60,3 Prozent stimmen dafür.

Der Wolfsschutz wird nicht gelockert. Das Volk sagte mit 51,9 Prozent Nein zum revidierten Jagdgesetz.

Ein Nein gab es auch zur finanziellen Entlastung für Familien: Das Stimmvolk sprach sich mit 63,2 Prozent klar gegen höhere Kinder- und Betreuungsabzüge aus.

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