• 22.01.2021 06:00 | von Patrik Schädler

    Wirre Petition mit geschwärzten Stellen kommt vor den Landtag

    Der Landesausschuss hat eine skurrile Bittschrift von Xaver Jehle für den Sonderlandtag nächste Woche traktandiert.

    Xaver Jehle ist für die Politik in Liechtenstein kein Unbekannter. Schon in den 90er-Jahren schlug sich die damalige Bauministerin Cornelia Gassner† mit dem selbsternannten Dissidenten aus Schaan herum. Damals ging es um Geldstreitigkeiten mit dem beauftragen Bauunternehmen bei der ersten Sanierung des Tunnels Gnalp–Steg, für welche Jehle die Kunststoffverkleidungen fertigte. Da er drohte, alle Elemente wieder auszubauen, musste sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Jehle sorgte mit seinem Verhalten dafür, dass die damalige Sanierung mit zwei Jahren Ver­spätung erst 1995 fertiggestellt wurde.
    Auch bei der jüngsten Tunnelsanierung war Xaver Jehle wieder aktiv. 2015 entschied sich die Regierung für eine erneute Sanierung des Tunnels. Diese sah keinen Fluchttunnel, sondern nur SOS-Nischen vor. Gegen diesen Regierungsentscheid zog er vor das Verwaltungsgericht und den Staatsgerichtshof. Er blitzte ab. Im Mai 2019 reichte er eine Petition beim Landtag ein und bat, die «dilettantische Tunnelsanierung» des Ingenieurbüros Spren­ger und Steiner zu stoppen und «das fehlbare Büro» vollumfänglich zu belangen. Der Landtag überwies die Bittschrift nicht an die Regierung. In der Mai-Sitzung 2020 behandelte der Landtag eine weitere Petition von Xaver Jehle. Es ging erneut um den Tunnel Gnalp–Steg oder besser gesagt um Geld. Er bat den Landtag, dafür zu sorgen, dass ihm 85 000 Franken als Vorplanungshonorar überwiesen werden. Einzig die drei DpL-Abgeordneten stimmten dafür.

    Jehle bittet Landtag um Misstrauensantrag
    Die jüngste Bittschrift an den  Landtag hat Xaver Jehle am Mittwoch mit einem Inserat im «Volksblatt» angekündigt. Und für einmal geht es nicht nur um den Tunnel Gnalp–Steg. Als «skurrile Petition» wurde der Vorstoss gestern im «Volksblatt» bezeichnet.

    Gestern wurde das wirre Dokument auf der Homepage des Landtags veröffentlicht, da der Landesausschuss sie auf die Traktandenliste der Sondersitzung vom 29. Januar gesetzt hat. Das Dokument beinhaltet zumindest zwei Bitten. Xaver Jehle schreibt: «Ihre Durchlaucht von und zu Liechtenstein wolle die Wahlen vertagen: Um zu ermöglichen, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die Direktwahl der Regierung durch das Liechtensteiner Volk möglich ist [sic].» Zur Direktwahl hat der Landtag bereits im März 2020 eine DpL-Motion überwiesen. Zudem bittet Jehle den Landtag, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch «per sofort das Vertrauen zu entziehen». Als Begründung zählt er erneut die Tunnelsanierung auf – dieses Mal geht es um das Trottoir – und zusätzlich die Punkte «Langlauf in Vaduz», «Post-Debakel», «Fussgänger-Rheinbrücke» und die «S-Bahn» auf. Diese bezeichnet Jehle als «kontinuierliches Versagen». Zudem schreibt er noch etwas zu «Europäische Kinderrechts Conventions Verletzungen [sic]». In diesem Zusammenhang erwähnt er auch VU-Regierungsrätin Dominique Hasler. Das Dokument ist an verschiedenen Stellen geschwärzt. Dies lässt darauf schliessen, dass sich Jehle – wie schon öfter – in der Wortwahl gröber vergriffen hat.

    Landtagspräsident: «Keine andere Wahl»
    Landtagspräsident Albert Frick erklärte gestern gegenüber «Radio L», dass dem Landesausschuss «keine andere Wahl» geblieben sei, diese Petition auf die Traktandenliste zu setzen. Dies, da die Verfassung jedem Bürger das Recht einräume, eine Bittschrift an den Landtag zu richten. Ein solcher Vorstoss ist gemäss der Geschäftsordnung «auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung» zu setzen. Damit der Landtag sich mit den beiden Bitten befasst, gibt es aber eine Voraussetzung: Mindestens ein Landtagsabgeordneter muss die Petition von Xaver Jehle vortragen. «Ansonsten ist sie bereits erledigt», so Albert Frick. «Ich will dem Landtag nicht vorgreifen, aber ich glaube nicht, dass hier grosse Massnahmen erfolgen werden.»

    Daniel Risch: «Ich bedauere diese Entwicklung»
    Diese Aktion kurz vor den Landtagswahlen hat natürlich einen Beigeschmack. «Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger insbesondere von den Persönlichkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag und die Regierung überzeugen lassen und nicht auf – von wo auch immer gesteuerte oder nicht gesteuerte – Wahlkampfaktionen eingehen», so Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch auf Anfrage. Persönliche Angriffe würden zwar zum politischen Geschäft gehören. «Gerade auch die letzten Monate der Coronapandemie, in der die Regierung zum Teil einschneidende Entscheide zu fällen und zu kommunizieren hatte, führen zu vermehrten Angriffen und Drohungen gegenüber politisch exponierten Personen. Ich bedaure diese Entwicklung», so Risch weiter. 

    Der Petitionär sei der Regierung und dem Landtag durch verschiedene Vorstösse bekannt. «Auch in der ablaufenden Legislatur gab es verschiedene Fragestellungen, welche mit dem Infrastrukturministerium und dem Innenministerium erörtert wurden. Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, dass auch in diesen Fällen das persönliche Gespräch geführt wurde.» Bei den «Vorwürfen» von Xaver Jehle handelt es sich um realisierte und nicht realisierte Projekte, welche dem Landtag und der Öffentlichkeit alle bekannt sind. «Man kann und soll Kritik an den Handlungen der Politik üben. Jedoch ist der Zeitpunkt und die Art und Weise schon fragwürdig.», so Regierungschef-Stellvertreter Risch. 

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