• 23.02.2021 06:00 | von Elias Quaderer

    Werden die DpL zu den Königsmachern?

    Ein Weg aus dem Patt: Die Wahl der Regierung – ohne Koalition– dem Landtag überlassen. In diesem Fall könnte die DpL entscheidend sein.

    Alle politisch Interessierten in Liechtenstein stellen sich momentan dieselbe Frage: «Was nun?» Beide Grossparteien ergatterten zehn Landtagsmandate. Die VU verfügt über knapp mehr Parteistimmen als die FBP. Die Bürgerpartei sieht sich hingegen als wäh­lerstärk­ste Partei, wenn man die unterschiedliche Gewichtung der Wahlkreise herausrechnet.

    Beide Seiten haben ihre Positionen formuliert, die jedoch kaum miteinander vereinbar scheinen. Heute beginnen die ersten Sondierungsgespräche. Es wird sich zeigen, ob sich Kompromisse ausloten lassen. Da sich weiterhin beide Parteien als Sieger sehen, sind  zähe Verhandlungen zu er­warten.

    Freie Regierungswahl des Landtags als Option
    Jedoch gibt es eine Möglichkeit zur Regierungsbildung ohne Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen: die Regierung einfach vom Landtag wählen zu lassen – ohne vorherige Vereinbarungen. «Das ist schon rein gemäss Verfassung eine Option. Diese Möglichkeit muss allen bewusst sein», sagte FBP-Parteipräsident Marcus Vogt zum «Volksblatt».

    Aus parteiinternen Kreisen ist zu vernehmen, dass der FBP-Landesvorstand an seiner Sitzung von vergangener Woche diese Option ebenfalls rege diskutiert habe.

    Wie müsste man sich diesen Weg der Regierungswahl konkret vorstellen? Gemäss Verfassung ernennt der Landesfürst die ­Regierung, allerdings auf Vorschlag vom Landtag. In der Regel wählt der Landtag in seiner Eröffnungssitzung den Regierungsvorschlag. Dabei präsentieren vor der Wahl die Parteien ihre Regierungschef- und Regierungsratskandidaten. Normalerweise haben sich die Grossparteien im Vorfeld bereits auf eine Koalition geeinigt. Dementsprechend stimmen die Abgeordneten der Koalition für die Regierung, während die Oppositionsparteien sich verwehren, den Regierungskandidaten ihre Stimmen zu geben.

    Gibt es aber im Vorfeld keine Abmachungen, so könnte jede Gruppierung im Landtag Regierungschef- und Regierungsratskandidaten vorschlagen. Und es würde sich dann in der Wahl zeigen, welcher der Kandidaten im Landtag eine Mehrheit findet. 

    Diese Art der Regierungsbildung schafft allerdings die Möglichkeiten für ein politisch brisantes Szenario: Die Demokraten pro Liechtenstein als Steigbügelhalter für eine Regierung. Denn ohne Absprachen ist zu erwarten, dass die beiden Grossparteien in der Regierungswahl lediglich ihre Kandidaten unterstützen. Aber die VU und die FBP haben jeweils nur zehn Stimmen im Landtag, für eine absolute Mehrheit braucht es 13 Stimmen.

    Die Freie Liste könnte drei Stimmen beisteuern. Aber Georg Kaufmann, bisheriger Fraktionssprecher der FL, stellte klar, dass die Partei keiner Regierung ihre Stimme geben werde, der sie nicht selbst angehört. Somit können die beiden Grossparteien kaum von den «Weissen» Unterstützung erwarten, es sei denn, die VU oder die FBP verspricht umgekehrt, auch für einen Regierungskandidaten der FL zu stimmen. So ein Vorgehen bedingt aber Absprachen im Vorfeld – sprich: Koalitionsverhandlungen zwischen einem der Grossen und der Freien ­Liste.

    DpL stimmen mit? «Theoretisch möglich»
    Ohne vorhergehende Verhandlungen könnte die DpL das Zünglein an der Waage sein. Die Partei verfügt zwar nur über zwei Abgeordnete im Landtag und kann damit keiner der beiden Grossparteien die absolute Mehrheit von 13 Stimmen verschaffen. Aber gemäss Geschäftsordnung entscheidet bei den dem Landtag obliegenden Wahlen nur im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang genügt die relative Stimmmehrheit. Das bedeutet, dass sich einfach jener Kandidat durchsetzt, der am meisten Stimmen  auf sich vereinigt. 

    Wären die Demokraten pro Liechtenstein bereit, einer der beiden Parteien ihre Stimmen zu geben? Parteipräsident Thomas Rehak antwortet: «Theoretisch könnten wir natürlich unsere Stimmen einem der beiden Spitzenkandidaten geben. Aber wir müssen zuerst abwarten, was noch passiert. Wie wir in einer solchen Situation agieren würden, haben wir bisher noch nicht besprochen.»

    Ein Nein hört sich anders an. Allerdings hält es Rehak für unwahrscheinlich, dass es so weit kommt. Er geht davon aus, dass es «mit höchster Wahrscheinlichkeit» eine Neuauflage der grossen Koalition geben wird. 

    Das skizzierte Szenario mag manchen Beobachter an die Ministerpräsidentenwahl Thüringens vom Februar 2020 erinnern. Bei der Wahl setzte sich im dritten Wahlgang überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich durch – mit den Stimmen der AfD. Diese Wahl bescherte dem deut­schen Bundesland eine Regierungskrise.

    Im Falle Liechtensteins ist allerdings zu erwähnen, dass die Ernennung der Regierung letztlich in der Hand des Fürsten liegt. Zwar kam es in der Vergangenheit bisher kaum zu Differenzen zwischen dem Landtag und dem Fürsten über die Regierungsbestellung. Ob der Fürst bzw. der Erbprinz aber einer «Zufallsregierung» ohne richtige Mehrheitskoalition im Landtag seine Zustimmung gibt, ist doch fraglich. Und auch FBP-Präsident Marcus Vogt erklärte gegenüber «Volksblatt», dass diese Option der Regierungsbildung im Moment «sicher keine Priorität» geniesse. Aber: «Vorstellbar ist vieles», so der Parteipräsident.

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