• 21.01.2021 06:00 | von Elias Quaderer

    Wahlkampf im Schatten der Pandemie

    Die fünf Parteipräsidenten standen gestern in der Radio-L-Diskussionsrunde Rede und Antwort. Das alles überlagernde Thema: Corona.

    Heute werden die Briefwahlunterlagen versendet, der Wahlkampf tritt in seine Hochphase ein. Aber: «Die Impfstrategie interessiert die Leute momentan mehr als der Wahlkampf», so die Einschätzung des VU-Präsidenten Günther Fritz. Dies scheint aber nicht nur bei den Wählern der Fall zu sein. Die gestern ausgestrahlte Radio-L-Diskussionsrunde der Parteipräsidenten war überlagert von der Coronathematik. 

    «Als Arzt bekomme ich da einen dicken Hals»

    Nicht überraschend gab in der Diskussionsrunde auch die aktuelle Coronapolitik am meisten zu reden. FBP-Präsident Marcus Vogt lobte, dass dank der Finanzpolitik der Bürgerpartei das Land über die nötigen Mittel verfüge, um die Folgen des Virus abzufedern. Günther Fritz warb mit dem Engagement der VU-Regierungsräte während der Krise: «Bewährte Kräfte treten nochmals an.» Ecki Hermann, Sprecher der Freien Liste, sieht die Pandemiepolitik der Regierung unter einem kritischeren Blickwinkel: «Ich bin nicht damit einverstanden, dass alles gut gemacht wurde.» Die Regierung müsse sich zusammensetzen und analysieren, wo Fehler gemacht wurden und wie sich diese künftig vermeiden liessen. «Wenn ich vom Gesundheitsminister höre ‹die Letzten werden die Ersten sein›, dann bekomme ich als Arzt einen dicken Hals.» 

    DpL-Präsident Thomas Rehak schlug in dieselbe Kerbe. Seine Partei habe als einzige von Anfang an strengere Massnahmen gefordert. Er empfinde es zudem als bedenklich, dass Kritiker am Kurs der Regierung sogleich als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt werden: «Es ist wichtig, dass es Leute gibt, die sagen, dass da und dort die Regierung auf dem Holzweg ist.»
    Unwidersprochen wollten die anderen Parteipräsidenten die Aussagen Rehaks nicht stehenlassen. Mit Blick auf die «Coronaskeptiker», die sich neben den Massnahmen-Hardlinern ebenfalls in der DpL tummeln, merkte Marcus Vogt an: «Bei der DpL kann jeder  machen, was er will.» Harry Quaderer, Vorsitzender der Unabhängigen, war noch deutlicher: «Es gibt Kandidaten, die Verschwörungstheorien nachgeifern – solche Leute brauchen wir nicht im Landtag.» Nach Quaderers Dafürhalten habe die Regierung im Grossen und Ganzen die Herausforderungen gut gemeistert.

    Vorbereitung auf eine ungewisse Zukunft

    Auf die Frage, wo die Schwerpunkte der Wahlprogramme liegen, fiel die Diskussion schnell zurück auf die Folgen der Pandemie. Quaderer merkte an, dass mit Blick auf die kommenden Jahre noch ungewiss sei, «wohin die Reise geht.» Statt gross zu investieren, solle momentan besser abgewartet werden, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt. Aber besonders bei den Grossparteien sei ein Linkstrend feststellbar. Und das bedeutet für den DU-Vorsitzenden in erster Linie eines: «Wenn sie die Wahlen gewinnen, werden sie viel mehr Geld ausgeben.» Bei der einzigen Aufgabe, die für die Zukunft des Landes zentral sei – die Finanzierung der AHV – hätten die Grossparteien in der letzten Legislatur versagt.
    Ecki Hermann wehrt sich dagegen, dass man linke Politik  mit «viel Geld ausgeben» gleichsetzt. Gerade die sozialen Infrastrukturen – wie die AHV – seien doch zentrale linke Themen. Und in solche Einrichtungen müsse gerade jetzt investiert werden, um die Folgen der Coronapandemie abzufedern. «Jeder Franken, der in Menschen investiert wird, kommt wieder zurück.» 
    Der DpL-Präsident nimmt den Faden vom Sparen auf. 

    Er wolle, dass «unser Steuergeld» nur mehr «unseren Leuten» zugutekomme. Damit setzte er an, um für den DpL-Programmpunkt «kein Steuergeld-Export» die Werbetrommel zu rühren. Der Partei ist ein Dorn im Auge, dass Renten an im Ausland wohnhafte AHV-Versicherte gezahlt werden. Marcus Vogt unterstrich, dass die Bürgerpartei in all ihren 
    Jahren in der Regierung stets sorgsam mit dem Geld umging. Daran wolle die Partei im Falle eines Wahlsiegs auch anknüpfen. Aber Vogt stellte klar: «Die nächsten Monate werden wir uns weiterhin mit Corona beschäftigen müssen». Günther Fritz beschränkte sich darauf, zu wiederholen, welche Programme die VU-Regierungsräte in dieser Legislatur durchbrachten und künftig umsetzen wollen. 

    FBP und VU wollen Geschichte schreiben

    Und mit welchen Zielen gehen die Parteien in die Wahlen? Sowohl die FBP als auch die VU wollen nichts Geringeres, als Geschichte schreiben. Vogt führte aus, dass man mit einer Wahl der FBP die historische Chance erhalte, erstmals eine Frau an die Spitze der Regierung zu setzen. VU-Präsident Günther Fritz konterte, dass bei einem Wahlsieg der Union wiederum erstmals eine Frau das Landtagspräsidium übernehmen werde: die bisherige Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz. 
    Und welche Ziele haben die Oppositionsparteien? Die Freie Liste will einen «dringend benötigten Wandel» in der Politik bewirken. Die DpL möchte wiederum dem bisherigen «Einheitsbrei» etwas entgegensetzen. Geringer sind die Ambitionen der Unabhängigen: «Die 8-Prozent-Hürde zu knacken, ist unser Ziel», so Parteichef Harry Quaderer.

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