• 22.01.2021 16:17

    Verurteilung bestätigt – aber: Gegen Grundsatz nicht verstossen

    Frank Konrad wurde am 19. Februar vergangenen Jahres durch das Obergericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt. Der Staatsgerichtshof hat nun entschieden: Konrad hat die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. Allerdings hat er das Abstimmungsergebnis weiterer Personen offengelegt. Daher bestätigt der Staatsgerichtshof das Urteil des Obergerichts.

    Frank Konrad hatte im Rahmen des politischen Wahlkampfes offengelegt wie er, der damalige Bürgermeister und der damalige Gegenkandidat für das Bürgermeisteramt im Zusammenhang mit der Absicht das sogenannte Engel-Gebäude zu kaufen, abgestimmt hatten. Das Thema Bodenpolitik war im Wahlkampf ein wichtiges Thema, sodass Frank Konrad der Ansicht war, dass dies offen und in Kenntnis der jeweiligen Positionen diskutiert werden müsste. Gegen das Urteil des Obergerichtes, dass dies eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit sei, gelangte Frank Konrad an den Staatsgerichtshof.

    Dieser hat nun entschieden, dass keine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und auch kein Verstoss gegen den Grundsatz, dass Strafnormen klar erkennbar und deutlich sein müssten (nulla poena sine lege stricta) zu erkennen sei. Auch die weiteren Argumente gegen das Urteil wurden vom Staatsgerichtshof nicht als ausreichend angesehen. Der Staatsgerichtshof betonte aber, dass eine Verurteilung ausschliesslich deswegen stattgefunden habe, weil neben dem eigenen Abstimmungsverhalten auch das Abstimmungsverhalten des damaligen Bürgermeisters Ospelt und des damaligen Kandidaten Bischof genannt wurden. Immerhin ist somit klar, dass man das eigene Verhalten offen legen darf.

    Frank Konrad akzeptiert als Demokrat diesen endgültigen Entscheid des Staatsgerichtshofes und hält fest: «Der Staatsgerichtshof hat entschieden; somit muss und werde ich dieses Urteil so akzeptieren.» Er bedaure es, dass somit die politische Debatte über Sachthemen in Wahlkämpfen in Zukunft schwierig sein werde. «Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden, wenn sie nicht wissen, wofür der jeweilige Kandidat steht?», fragt er sich. Dies falle im derzeitigen «Covid-19-gebremsten» Wahlkampf wohl weniger auf. «Die politische Debatte und somit die Demokratie leben aber davon, dass man über Sachthemen streitet, aber auch die Position der Wahlkämpfer offenlegt.» Frank Konrad bedankt sich für den von vielen Seiten erhaltenen Zuspruch und hofft, dass die verschiedenen politischen Gremien wie Gemeinderat und Landtag sich Gedanken darüber machen, wie mit mehr Transparenz und Offenheit Sachthemen wie Bodenkäufe und ähnliches diskutiert werden können.

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