• 23.01.2021 06:00 | von Elias Quaderer

    Statt Leserbriefe Petitionen schreiben

    Fall Xaver Jehle: Muss das Petitionsrecht reformiert werden? Bei den Fraktionssprechern gehen die Meinungen auseinander.

    Die neuesten zwei Punkte auf der Traktandenliste des Sonderlandtages sorgten im ganzen Land für Verwunderung: Der Schaaner Xaver Jehle fordert in einer «skurrilen» Petition die Vertagung der Landtagswahlen zur Ermöglichung der Direktwahl der Regierung sowie einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Der Landesausschuss teilte mit, dass ihm keine andere Wahl blieb. Die Verfassung gewährt praktisch jeder Person das Recht, beim Landtag eine Petition einzureichen. Gemäss Geschäftsordnung ist die Petition in der darauffolgenden  Landtagssitzung zu behandeln. Gleichfalls schreibt die Geschäftsordnung praktisch keine formalen Anforderungen für Petitionen fest. Und wenn nur ein Abgeordneter die Petition vorträgt, muss sich der Landtag mit der Bitte befassen.
    Man darf sich somit wundern: Kann jeder mit noch so wirren Wünschen an den Landtag herantreten? Muss der Landtag Schriftstücke entgegennehmen, die als Leserbrief nie abdruckbar wären? Der vom Liechtenstein-Institut herausgegebene Verfassungskommentar hält zum Petitionsrecht fest, dass weder die Verfassung, noch die einfachgesetzliche Ausgestaltung Regeln zum Schutz vor Missbrauch des Petitionsrechts festschreiben. Somit darf die Frage gestellt werden: Wären in puncto Petitionsrecht gewisse Reformen nicht wünschenswert?

    Petitionsrecht kann missbraucht werden
    Eine Umfrage bei den Frak­tionssprechern zeigt, dass die Meinungen diesbezüglich gespalten sind. Die Fraktionssprecher der Freien Liste und der Vaterländischen Union äussern sich gegenüber Reformen aufgeschlossen. Georg Kaufmann von der Freien Liste, selbst Mitglied des Landesausschusses, unterstreicht, dass dem Ausschuss in diesem Fall rechtlich die Hände gebunden waren. Aber Kaufmann hofft, dass die Petition künftig nicht als Beispiel für ähnliche Vorstösse dienen wird: «Wenn Bürger anfangen, aus einer Wut heraus, statt Leserbriefe zu schreiben, irgendwelche Petitionen einreichen – dann ‹gute Nacht›.» Der FL-Abgeordnete hält, mit Rückblick auf die vergangene Legislatur, eine umfassende Parlamentsreform für unumgäng­lich. In diesem Zusammenhang müsse auch sicher ein Blick auf das Petitionsrecht geworfen werden: «Ich empfinde die Petition als ein sehr wertvolles Bürgerrecht, aber bei diesem Fall zeigt sich, dass man es auch missbrauchen kann.»
    VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann macht konkrete Änderungsvorschläge. Aus seiner Sicht sollten die formalen Anforderungen an die Petitionen erhöht werden. Bisher gilt nur, dass die Petition in schriftlicher Form verfasst und deren Inhalte nicht ehrverletzend sein sollten. Der VU-Fraktionssprecher empfindet es ebenfalls problematisch, dass Petitionen so kurzfristig eingereicht werden können und der Landtag sie zwingend in der nächsten Sitzung behandelt muss. Stattdessen wünscht sich Kaufmann für den Landtag mehr Freiheit, wie er die Bittschriften traktandiert. Besonders, wenn noch Unklarheiten bestehen, sollte mehr Zeit für Abklärungen gewährt werden. Grundsätzlich sieht der Balzner in den für die Regierung unverbindlichen Petitionen «ein gutes Ventil für die Bevölkerung». Im Fall der Xaver-Jehle-Petition hofft Kaufmann aber, dass sie nicht portiert wird: «Der Landtag sollte einen Pflock einschlagen und abklemmen, da­mit man keine Präzedenzfälle schafft.»

    «Jeden Bierdeckel als Petition einreichen»
    Für den DU-Abgeordneten  Harry Quaderer ist klar, dass der Landesausschuss «einen solch inhaltslosen und diffamierenden Petitionsfackel»   «nie und nimmer» hätte traktandieren dürfen. Dass eine Woche vor den Wahlen eine solche Petition in den Landtag komme, sei ein «veritabler Skandal». Aber wenn «solche Schildbürgerstreiche» tatsächlich auf die Tagesordnung dürfen, dann müsse unverzüglich das Petitionsrecht abgeändert werden. Analog zu Manfred Kaufmann fordert Harry Quaderer, dass Petitionen künftig strengeren Formvorschriften genügen müssen: «Es kann doch nicht sein, dass man jeden Bierdeckel als Petition einreichen kann.» Abschliessend hält der DU-Abgeordnete fest: «Auch wenn diese Petition im Landtag abblitzt, der Schaden, welchen Xaver Jehle anrichten wollte, hat er mit dieser Aktion und mit dem Wohlwollen des Landesausschusses angerichtet.»

    FBP und DpL sehen noch keinen Handlungsbedarf
    Weniger problematisch sehen es Daniel Oehry von der FBP und Herbert Elkuch von der Neuen Fraktion. Für die beiden Abgeordneten gibt es momentan noch keinen Reformbedarf. Bislang hätte sich die Anzahl der Petitionen im Rahmen gehalten. «Ich erlebe bisher noch keine Inflation an Petitionen, wir müssen nicht in jeder Landtagssitzung 27 Petitionen behandeln» so Oehry. 
    Die formalen Kriterien möchte Herbert Elkuch ebenfalls nicht verschärfen. Nach Ansicht des NF-Abgeordneten sollte es Personen, die selten ein Schreiben aufsetzen, weiterhin möglich sein, eigene Petitionen an den Landtag zu senden.

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