• 04.05.2021 06:00 | von Manuela Schädler

    Rheindammsperre: Referendum noch nicht ergriffen

    Die Diskussionen um die Rheindammsperrung für den Autoverkehr in Vaduz sind seit der letzten Gemeinderatssitzung vor zwei Wochen wieder aufgeflammt. Durch einen Trick will die FBP das Vorhaben nun doch vors Volk bringen.

    Dazu hat sie einen Gegenvorschlag zur geplanten Totalsperrung gestellt, der einen Ausbau eines Teilstücks des Rheindamms für den motorisierten Verkehr von 2,9 Millionen Franken vorsieht und somit referendumsfähig ist. Im gleichen Atemzug hatte die FBP auch bekannt gegeben, das Referendum zu ergreifen. Denn die FBP spricht sich klar für eine Totalsperrung des Rheindamms aus. «Es gibt aber kritische Stimmen und deshalb sind wir zur Ansicht gelangt, dass das Volk das letzte Wort haben soll», sagt Philip Thöny, Ortsgruppenvorsitzender der FBP Vaduz, auf Anfrage. Die Unterschriftensammlung hat allerdings noch nicht gestartet. Das liegt daran, dass der Beschluss noch nicht öffentlich kundgetan wurde. Dies ist mit der Veröffentlichung des Gemeinderatsprotokolls – nicht zu verwechseln mit dem Beschlussprotokoll – der Fall. Dies wird laut Bürgermeister Manfred Bischof voraussichtlich am 12. Mai der Fall sein. Erst dann kann ein Referendumsbegehren eingereicht werden. Dafür hat das Referendumskomitee – in diesem Fall die FBP Vaduz – zwei Wochen Zeit, das Referendum zu ergreifen. 

    Der Abstimmungskampf dürfte spannend werden, denn das Thema ist mit vielen Emotionen verbunden. Die VU Vaduz hat bereits bekannt gege­ben, dass sie den Ausbau des Teilstücks begrüssen, das Referendum aber nicht unterstützen werden. «Uns fehlt eine Alternativlösung als Umfahrungsstrasse», sagt Petra Miescher von der VU Vaduz. Sie erhofft sich, dass klar kommuniziert wird, was alles bei einem Ausbau des Teilstückes berücksichtigt wird. «Es gibt auch gute Lösungen für den Langsamverkehr ohne die ­Komplettsperrung des Rheindamms», hält sie fest. 

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