• 22.01.2021 08:59 | von Redaktion

    Regierung beantragt weitere 15 Millionen für Unternehmen

    Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der als Reaktion darauf verschärften behördlichen Massnahmen beantragt die Regierung im Rahmen des Massnahmenpakets 4.0 beim Landtag zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 15 Mio. Franken für die Unterstützung der von den Schliessungen direkt betroffenen Unternehmen sowie für die Verlängerung des Härtefall-Zuschusses.

    Aufgrund der stark gestiegenen Covid-19-Fallzahlen hat die Regierung am 18. Dezember 2020 erneut einschneidende Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus beschlossen. So wurden u.a. Restaurants- Bar- und Clubbetriebe ie auch Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport vom bis zunächst zum 10. Januar 2021 für das Publikum geschlossen. Diese Massnahmen wurden von der Regierung in weiterer Folge bis zum 24. Januar 2021 und angesichts der nach wie vor hohen Fallzahlen sowie der Gefahr, die von neuen hochansteckenden Virusvarianten ausgeht, nunmehr bis zum 28. Februar 2021 verlängert.

    Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen wurden für die Dauer der behördlich angeordneten Schliessung vom 20. Dezember 2020 bis aktuell zum 28. Februar 2021 die Unterstützung für Einzelunternehmer und Gesellschafter (UEK) und die Unterstützung für weitere Berechtigte (UWB) in angepasster Form reaktiviert. Der bisherige Betriebskostenzuschuss (BKZ) wurde neu durch einen pauschalierten Betriebskostenanteil (PBA) ersetzt. Die Regierung hat hierzu eine entsprechende Richtlinie erlassen (UEKplus Richtlinie). Bereits eingereichte Anträge werden automatisch verlängert.

    Angesichts der fortdauernden Ungewissheiten bezüglich der weiteren Entwicklung und der wirtschaftlichen Lage soll im Rahmen des Massnahmenpakets auch der Härtefall-Zuschuss (HFZ) für besonders betroffene Branchen, welcher für das vierte Quartal 2020 und das erste Quartal 2021 eingeführt wurde, auf das zweite Quartal 2021 ausgeweitet werden. Für die Finanzierung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt die Regierung beim Landtag einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 15 Mio. Sämtliche Informationen rund um die Unterstützungsleistungen des Landes und die entsprechenden Richtlinien und Antragsformulare sind auf https://www.corona.avw.li/ verfügbar.

    Neben den finanziellen Hilfen des Landes stellen auch die Gemeinden im Rahmen von Einzelfallprüfungen Unterstützungsgelder für Betriebe zur Verfügung, die aufgrund ihrer Unternehmenssituation von den Unterstützungsleistungen des Landes nicht oder nur teilweise profitieren können. Damit wird die bewährte Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden zur gemeinsamen Unterstützung der Wirtschaft fortgeführt, damit nach Möglichkeit alle Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, eine angemessene Unterstützung erhalten. Der Landtag wird sich in einer Sondersitzung
    am 29. Januar 2021 mit dem Massnahmenpaket befassen.

    Neben der Verabschiedung des Massnahmenpakets 4.0 hat die Regierung zudem eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das COVID-19-Taggeld für besonders gefährdete Arbeitnehmer beschlossen. Grund hierfür ist die Abänderung der Covid-19-Verordnung und der neu darin enthaltenen Bestimmung zum Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmern in Anlehnung an die Schweiz. Die Anspruchsberechtigung besteht rückwirkend ab dem 18. Januar 2021. Richtlinie und Antragsformular sind auf den Internetseiten der einzelnen Krankenkassen verfügbar.

    Hier gehts zum Livestream der Pressekonferenz:

    Inhalt wird aktualisiert

    Pressekonferenz Regierung (22.01.2021)

    • 10:23

      Zudem hat die Regierung eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das Covid-19-Taggeld für besonders gefährdete Arbeitnehmer beschlossen.

    • 10:21

      Neben dem Land stellen auch die Gemeinden Unterstützungsgelder zur Verfügung.

    • 10:20

      Die Kurzarbeitsentschädigung und das Covid-19-Taggeld wurden bereits bis Sommer verlängert.

    • 10:18

      Im Mai 2020 waren am meisten Angestellte in Kurzarbeit: Es waren rund 7000 Arbeitnehmer. 

    • 10:16

      Für 2021 stehen 32 Mio. für die Kurzarbeitsentschädigung und 25 Mio. für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung.

    • 10:15

      Bis Ende 2020 wurden rund 48 Mio. Franken für die Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet. Bei der Wirtschaftsföderung waren es rund 21 Mio. Franken.

    • 10:13

      Nächste Woche wird sich der Sonderlandtag mit dem zusätzlichen Budget von 15 Mio. Franken für Härtefälle befassen.

    • 10:12

      Risch blickt auf die bisherigen Massnahmen für die Wirtschaft seit März 2020 zurück.

    • 10:11

      Jetzt spricht Wirtschaftsminister Daniel Risch. «Zwischen Gesundheit und Wirtschaft besteht kein Konflikt», sagt er zur Eröffnung seiner Rede. 

    • 10:11

      Bis jetzt wurden 330 Personen in Liechtenstein geimpft. Nächste Woche sollen 450 Personen folgen. 

    • 10:10

      Der Zeitpunkt der Impfung hängt von der Verfügbarkeit des Impfstoffs ab. «Im Moment ist die Liefersituation leider instabil.»

    • 10:09

      Alle in einer Altergruppe sollten verbindlich einen Termin erhalten.

    • 10:08

      Jetzt spricht der Gesundheitsminister über die Impfkampagne. «Die Termine werden vereinbart und eingehalten.» Der Impfstoff wird gemäss Zulassungsinformationen verimpft.

    • 10:07

      Darum werden jetzt viel mehr symptomlose Personen getestet. «Wir wollen ein möglich geringes Wachstum», erklärt Pedrazzini.

    • 10:06

      «Wir sehen deutliche Differenzen zur früheren Variante des Coronavirus», so Pedrazzini. Die Ansteckungsgefahr sei deutlich höher. Auch Kontakte von Kontaktpersonen waren teilweise symptomlos positiv. 

    • 10:03

      Am mutierten Virus sind bisher 10 Personen erkrankt. Sieben davon sind in Liechtenstein wohnhaft.

    • 10:02

      Die Pressekonferenz ist eröffnet. Mauro Pedrazzini spricht über die Fallzahlen. «Sie haben sich sehr erfreulich entwickelt», sagt der Gesundheitsminister. Auch die Inzidenzen sind stark gesunken.

    • 10:00

      Was wir bereits wissen:

      Die Regierung beantragt beim Landtag zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 15 Mio. Franken für die Unterstützung der von den Schliessungen direkt betroffenen Unternehmen sowie die Verlängerung des Härtefall-Zuschusses.

      Die Unterstützung für Einzelunternehmer und Gesellschafter sowie die Unterstützung für weitere Berechtigte wurden reaktiviert für die Dauer bis zum 28. Februar.

      Neben den finanziellen Hilfen des Landes stellen auch die Gemeinden im Rahmen von Einzelfallprüfungen Unterstützungsgelder für Betriebe zur Verfügung.

      Zudem hat die Regierung eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das Covid-19-Taggeld für besonders gefährdete Arbeitnehmer beschlossen.

    • 09:46

      Willkommen zum Liveticker! Um 10 Uhr gehts los mit der Medienkonferenz.

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