• 23.01.2021 06:00 | von Patrik Schädler

    «Ich rechne mit einem knappen Wahlausgang»

    Für Christian Frommelt, Direktor des Liechtenstein-Instituts, ist es nicht überraschend, dass sich die Grossparteien FBP und VU nicht zu stark gegenseitig angreifen. Für ihn deutet auch alles darauf hin, dass es nach den Wahlen wieder zu einer Grossen Koalition kommt, was das Interesse an einem fairen Wahlkampf weiter erhöhe.

    In etwas mehr als zwei Wochen steht der neue Landtag fest. Können Sie sich an einen so mauen Wahlkampf in Liechtenstein erinnern?
    Christian Frommelt: Weil ich noch nicht so viele Wahlkämpfe als Politikwissenschaftler begleitet habe, fällt mir ein Vergleich schwer. Zweifelsohne ist es aber bisher ein sehr ruhiger Wahlkampf. Andererseits – und dies sollte auch gesagt werden – machen die einzelnen Parteien viel. Neben den klassischen Wahlprogrammen und -pla­ka­ten sind alle Parteien im Internet und in den sozialen Medien sehr präsent mit teils originellen Formaten. Auch Projekte wie «Vielfalt in der Politik» bieten Informationen zu den Wahlen an. Und natürlich berichten alle Medien ausführlich über den Wahlkampf. Was fehlt, ist die Kontroverse. 

    Niemand zeigte sich bisher angriffig, es gab keine kontroversen Sachthemen, und selbst von den Oppositionsparteien hörte man praktisch nichts. Lässt sich dies  nur auf Corona zurückführen? Oder wollte einfach niemand einen Fehler machen?
    Der nationale Schulterschluss in dieser schwierigen Situation wirkt sicher hemmend. Ich habe aber auch das Gefühl, dass alle Parteien ganz zufrieden sind mit ihrer Ausgangslage. FBP und VU präsentieren sich als Regierungsparteien mit kompetenten und sympathischen Spitzenkandidaten. Die Freie Liste vertraut auf ihr Image als grüne Partei, während DU sowie DpL darauf hoffen, die Früchte ihrer Oppositionspolitik zu ernten, insbesondere aus der Abstimmung zur S-Bahn. Dass sich die beiden Grossparteien FBP und VU nicht zu stark gegenseitig angreifen, war zu erwarten. Dafür sind deren ideologische Unterschiede zu gering. Auch deutet alles darauf hin, dass sie nach den Wahlen wieder eine Koa­li­tion bilden werden, was ihr Interesse an einem fairen Wahlkampf weiter erhöht. Zudem wurde in den vergangenen Monaten viel darüber geschrie­ben, dass der politische Stil rauer geworden sei und dass im Landtag zu viel gestritten werde. Damit einher geht die Befürchtung einer wachsenden Politikverdrossenheit in der Bevölke­rung. Gut möglich, dass sich die Grossparteien auch deshalb etwas zahmer zeigen. 

    Wer profitiert von dieser Stille? 
    Einen eigentlichen Profiteur sehe ich nicht – am ehesten wohl noch die beiden Grossparteien. Aufgrund des ruhigen Wahlkampfs könnte sich aber die Wahlbeteiligung weiter verringern. Diese ist in Liechtenstein zwar immer noch verhältnismässig hoch, war in den vergangenen Jahren aber bereits rückläufig. Angesichts der oft sehr knap­pen Wahlausgänge in Liechtenstein könnte die Fähigkeit, die eigenen Wählerinnen und Wähler an die Urne zu bringen, entscheidend sein. Ich denke deshalb, dass die Parteien bis zum Schluss versuchen werden, auf allen Kanälen präsent zu sein, selbst wenn sie keine neuen Themen mehr aus dem Hut zaubern können und viele Wählerinnen und Wähler ihre Meinung, welchen Stimmzettel sie einwerfen werden, bereits gemacht haben.

    Bisherige Abgeordnete haben gemäss Ihrer Auswertung eine Wiederwahlchance von 72 Prozent. Neue Kandidaten konnten sich aber im Vorfeld dieser Wahlen nicht an Veranstaltungen profilieren. Sinken dadurch die Chancen für die Neuen nicht zusätzlich?
    Gut möglich. Allerdings gibt es mit Blick auf die Wahlchancen der bisherigen Abgeordneten auch zwei grosse unbekannte Faktoren. Zum einen ist unklar, wie sehr die Wählerinnen und Wähler bei den diesjährigen Wahlen durch Änderungen am Stimmzettel – also Streichen und Panaschieren – bewusst Frauen bevorzugen werden. Zum anderen ist das Abschneiden von DU und DpL sehr ungewiss. Beide treten mit vielen neuen Kandidaten an. Das könnte die Wahlchancen der bisherigen Abgeordneten gegenüber früheren Wahlen allenfalls leicht verringern. 

    Eine der wenigen inhaltlichen Anhaltspunkte bieten die Wahl­programme der Parteien. Hat Sie dabei etwas überrascht?
    Die Wahlprogramme der VU und der FBP decken inhaltlich ein breites Spektrum ab. Beiden Parteien gelingt es, liberale und konservative Positionen auszubalancieren. Besonders deutlich wird dies bei der Familienpolitik. Hier steht der Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit gleichberechtigt neben dem Anliegen, Familien bei der Betreuung ihrer Kinder zu Hause besser zu unterstützen. DU und DpL treten in ihren Programmen überraschend gemässigt auf. Beide Parteien sind rechts der politischen Mitte zu verorten, unterscheiden sich hinsichtlich Inhalt und Stil aber von rechtspopulistischen Parteien wie der SVP in der Schweiz oder der FPÖ in Österreich. So bringt das Wahlkampfmotto der DpL «Mehr Liechtenstein für uns alle» zwar klar ein nationalkonservatives Profil zum Ausdruck, wirkt aber weder diskriminierend noch polarisierend. Das Wahlprogramm der Freien Liste scheint mir sehr ähnlich zu den vergangenen Wahlen. Die Aufmachung ist dabei sehr professionell, was allerdings auch das Risiko mangelnder Authentizität und Originalität mit sich bringt – ein Dilemma, das auch VU und FBP kennen. Interaktive Formate wie Diskussionsrunden im Internet oder kurze Videobotschaften sind deshalb eine wichtige Ergänzung zu den klassischen Wahlprogrammen, selbst wenn es schwierig sein dürfte, ein breites Interesse der Wählerinnen und Wähler dafür zu wecken und über die eigene Wählerbasis hinauszugelangen. 

    In Bezug auf die einzelnen Kandidaten bietet auch die Plattform wahlhilfe.li einen Einblick zu den jeweiligen Haltungen. Wie viel Einfluss auf das Wahlverhalten hat diese Plattform?
    Während die Wahlprogramme den Wählerinnen und Wählern die Wahl einer bestimmten Partei nahelegen wollen, stellt die Plattform wahlhilfe.li die Kandidierenden und ihre konkreten politischen Positionen ins Zentrum. Ein weiterer Vorteil der Platt­form ist ihre Unabhängigkeit, indem die Kandidierenden aller Parteien die gleiche Sichtbarkeit erhalten. Eine Umfrage nach den letzten Landtagswahlen hat ergeben, dass etwas weniger als die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer der Plattform auch einen Einfluss auf ihren Wahlentscheid attestierte. Allerdings denke ich, dass es 
    dabei vor allem darum ging, gewisse Personen zu streichen oder zu pana­schieren, und weniger um die Frage, welchen Stimmzettel man einwerfen soll. 

    Aufgrund der wenigen vorliegenden Parameter ist eine Prognose natürlich schwierig. Was erwarten Sie am 7. Februar?
    Ich rechne mit einem knappen Wahlausgang. Viel mehr kann ich aber nicht sagen, das wäre nur Spekulation. 

    Dann versuchen wir es noch anders. Beginnen wir bei den Unabhängigen. Rechnen Sie damit, dass sie die 8-Prozent-Hürde schaffen können?
    Wie gesagt, kann ich darüber auch nur spekulieren. Ohne ihre bisherigen Aushängeschilder Harry Quaderer und Jürgen Beck könnte das Überwinden der 8-Prozent-Hürde für die DU tatsächlich zu einer grossen Herausforderung werden. Für die DU spricht, dass sie sich mit Blick auf Themen, Stil sowie generell das Image der Partei über die vergangenen Jahre hinweg treu geblieben ist. Das zeigte sich auch in der jüngsten Ausgabe des «Hoi DU». Neben einer gewissen Abwanderung von Wählerinnen und Wählern zur DpL könnte die DU auch unter einem erhöhten Anteil an Nichtwählerinnen und -wählern leiden. 

    Eine Überraschung war die DpL. Sie treten mit 16 Kandidaten zur Wahl an. Was für ein Stimmenpotenzial trauen Sie der jüngsten Partei zu?
    Im Vergleich von DU und DpL liegt das Momentum wohl eher bei der DpL. Entsprechend gehe ich auch davon aus, dass die DpL den Einzug ins Parlament schaffen wird. Nimmt man DU und DpL zusammen, denke ich, dass sich das Stimmenpotenzial der beiden Parteien im Vergleich zu den Wahlen von 2013 und 2017 nochmals vergrössern wird. Die Chancen, dass die DpL als drittstärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, stehen meines Erachtens nicht schlecht. 

    Viele Themen der Freien Liste sind durch die Coronakrise etwas in den Hintergrund geraten. Gibt es noch genügend Reste der grünen Welle?
    Eine grüne Welle, wie wir sie bei den letzten Nationalratswahlen in der Schweiz gesehen haben, wäre bei uns auch ohne die Coronakrise unwahrscheinlich gewesen. Im eher ländlich-konservativen Liechtenstein bleibt das Stimmenpotenzial der Freien Liste begrenzt. Umgekehrt hat sich die Freie Liste etabliert und kann auf eine Stammwählerschaft zählen. Zudem ist es der Freien Liste gelungen, eine gute Mischung aus neuen und bestehenden Kräften zu finden. Grosse Veränderungen bezüglich des Stimmanteils würden mich aber dennoch überraschen. 

    Kommen wir zu den beiden Grossparteien. Man sagt, dass man in Krisenzeiten auf Kontinuität setzt. Kommt dies eher der FBP oder VU entgegen?
    Beide Parteien können gleichermassen mit Kontinuität und Wandel für sich werben. Kontinuität bei der FBP heisst, dass sie weiterhin stimmenstärkste Partei sein möchte und ihre bisherige Politik fortsetzen möchte. Wandel heisst, dass Sabine Monauni neu als Regierungschefin fungieren würde. Mit Daniel Risch und Dominique Hasler bringt die VU am meisten Regierungserfahrung mit. Damit steht sie für Kontinuität. Die VU steht aber auch für einen Wechsel, wenn sie nach acht Jahren als kleinerer Koalitionspartner wieder den Regierungschef stellen würde. Ich glaube deshalb nicht, dass eine bestimmte Partei von diesem Bedürfnis nach Kontinuität profitiert. Viel eher ist es so, dass die beiden Grossparteien gemeinsam davon profitieren, dass sie in einer exogen verursachten Krise wohl weniger Wählerinnen und Wähler an die kleineren Parteien verlieren werden.  

    Beide Parteien haben sehr stark auf die Regierungskandidaten gesetzt, obwohl diese nicht zur Wahl stehen. Wie viel Einfluss haben die «Spitzenkandidaten»?
    Die Umfragen im Nachgang zu den vergangenen fünf Landtagswahlen zeigen, dass der Einfluss der Spitzenkandidaten auf den Wahlentscheid je nach Wahlgang und Partei schwankt. So war z. B. bei den Wahlen 2017 das Regierungsteam für 19 Prozent der VU-Wählerinnen und -Wähler und für 30 Prozent der FBP-Wählerinnen und -Wähler der wichtigste Wahlgrund. Bei den Landtagswahlen 2013 war dies für 24 Prozent der VU-Wählerinnen und -Wähler und 25 Prozent der FBP-Wählerinnen und -Wähler der Fall. Das Regierungsteam und damit vor allem die Spitzenkandidaten haben also durchaus einen Einfluss – meist deutlich stärker als das Landtagsteam. Der wichtigste Wahlgrund bei FBP und VU war bislang aber meist die traditionelle Verbundenheit mit der jeweiligen Partei. 

    Und wie viel Einfluss wird die Causa Aurelia Frick bzw. der Aus- und Wiedereintritt von Johannes Kaiser bei der FBP haben?
    Der Austritt und Wiedereintritt von Johannes Kaiser wird sich wohl nicht auf die FBP als Partei, sondern nur auf seine persönlichen Wahlchancen auswirken. Die Ereignisse um die Amtsenthebung von Aurelia Frick spielte bisher im Wahlkampf kaum eine Rolle. Entsprechend scheint auch keine Partei wirklich davon zu profitieren. Am ehesten könnten noch DU und DpL profitieren und dabei wohl vor allem zulasten der FBP. Da die FBP mit Sabine Monauni eine Spitzenkandidatin nominiert hat, scheint sich aber zumindest die Geschlechterfrage er­le­digt zu haben, welche bei der ganzen Debatte um das Misstrauensvotum stets mitschwang. 

    Um mehr über das Wahlverhalten herauszufinden, lanciert das Liechtenstein-Institut mit dem heutigen Tag wieder eine Wahlumfrage. Warum bereits zwei Wochen vor den Wahlen?
    Die Wahlunterlagen sind bereits eingetroffen und viele Wählerinnen und Wähler haben sich bereits entschieden. Der Zeitpunkt für den Start der Umfrage hat aber auch ganz praktische Gründe, da wir das lange Wochenende um den 2. Februar vermeiden wollten. Zudem ist nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler die Umfrage gleich am ersten Tag ausfüllen müssen. Eine Teilnahme an der Umfrage ist bis zum Wahlsonntag möglich. Diejenigen, welche sich bis jetzt noch nicht entschieden haben, welche Partei sie wählen wollen, können mit ihrer Teil­nahme also noch etwas zuwarten. 
    Die Umfrage wird wieder online durchgeführt. Wie können hier Manipulationen ausgeschlossen werden?
    Manipulationen können leider nie ganz ausgeschlossen werden. Da wir aber lediglich eine Nachwahlanalyse und keine Prognose machen, ist der Anreiz für Manipulationen sehr gering. Zudem werden wir die Daten natürlich bereinigen und nur Datensätze für die Auswertung berücksichtigen, die konsistent ausgefüllt wurden. 

    Was für Rückschlüsse lässt die Umfrage am Ende zu?
    Am 7. Februar werden wir zwar das Wahlergebnis kennen, nicht aber die Motive, welche die Wählerinnen und Wähler veranlasst haben, eine bestimmte Partei zu wählen. Darüber kann nur eine wissenschaftlich fundierte Umfrage Aufschluss geben. Neben den persönlichen Wahlmotiven werden unter anderen Fragen zu den wichtigsten Problemen Liechtensteins, der bevorzugten Regierungskonstellation oder der Bedeutung einer ausgewogenen Vertretung von Geschlechtern und Altersgruppen im Landtag gestellt. Zudem können die Teil­nehmerinnen und Teilnehmer in der Umfrage angeben, wie zufrieden sie mit der Arbeit der Regierung in den vergangenen vier Jahren sowie in der Coronakrise waren. Da mit den Wah­len die Mehrheitsverhältnisse für die kommenden vier Jahre festgelegt werden, erachte ich es als sehr wichtig, dass ein möglichst klares Bild über den Willen der Wählerinnen und Wähler vorliegt. Eine solche Umfrage ist hierzu das ideale Instrument. 

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