• 22.02.2021 13:15 | von Desiree Vogt

    Gemeinden sehen keinen Handlungsbedarf

    Ob und wie sie informieren, wollen die Gemeinden selbst entscheiden dürfen.

    Nachdem sich Vertreter des Landtages zum Thema Information und Transparenz auf Gemeindeebene geäussert haben, beziehen nun auch Bürgermeister und Vorsteher des Landes Stellung dazu. Während sich die Abgeordneten etwa an einer uneinheitlichen Handhabung der Geschäftsordnungen in den Gemeinden stören oder sich mehr Transparenz wünschen, sind sich die Gemeindeverantwortlichen in zwei Fragen einig: Den Gemeinden soll es selbst überlassen bleiben, wie sie die Öffentlichkeit informieren. Und: Transparenz sei gegeben.

    «Nicht nur legislative, sondern auch exekutive Aufgaben»

    Während die Sitzungen der Landtagsabgeordneten öffentlich sind und sie sich nicht hinter einem Abstimmungsergebnis verstecken können, sieht das auf Gemeindeebene ein wenig anders aus. Das muss und soll in bestimmten Fällen aber auch so sein, sind sich Bürgermeister und Vorsteher des Landes einig. Dies vor allem deshalb, weil dem Gemeinderat nicht nur legislative Aufgaben wie dem Landtag zukommen, sondern eben auch exekutive. Und: Es müssen die Datenschutzrichtlinien eingehalten werden. Es geht also auch um die Wahrung der Rechtssicherheit. Bei Geschäften, welche die Gemeinderäte vertraulich behandeln, handelt es sich in der Regel um laufende Verfahren oder um Personalangelegenheiten.

    «Innerhalb der Leitplanken selbst entscheiden»

    Dass die Geschäftsordnungen aller Gemeinden vereinheitlicht werden, kommt für keinen Vorsteher in Frage. Durch Gemeindegesetz und Informationsgesetz sei ausreichend geregelt, wie informiert werden solle. Jede Gemeinde habe für sich eine gute Lösung gefunden und soll innerhalb dieser Leitplanken für sich entscheiden können, was veröffentlicht werde, so etwa die klare Haltung von Ruggells Vorsteherin Maria Kaiser.

    Auch Schaans Vorsteher Daniel Hilti stellt klar: «Wie das jeweils im Einzelnen gehandhabt wird, soll der Gemeinde selbst überlassen sein. Eine Regelungswut führt zu Überregulierung und ist nicht gut. Es kann zudem nicht jeder Fall in einem Gesetz abgebildet werden, d. h. es wird schon deshalb immer Unterschiede geben.» Durch die Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen sei es kaum möglich, alle individuellen Situationen auf Basis von gesetzlichen Grundlagen zusammenzufassen, ist auch der Vaduzer Bürgermeister Manfred Bischof überzeugt.

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