• 25.11.2020 06:00 | von Patrik Schädler

    Freie Liste will höheren AHV-Staatsbeitrag

    Die finanzielle Sicherung der AHV ist der letzte grosse Brocken in dieser Legislatur.

    In der kommenden Woche wird der Landtag zum letzten Mal in dieser ­Legislaturperiode tagen. Von den 34 Traktanden gibt es aber nur eines mit einer entsprechenden politischen Tragweite. Der Landtag muss entscheiden, wie die langfristige finanzielle Sicherung der AHV hergestellt werden soll. Die AHV ist zwar in Liechtenstein kein Sanierungsfall, doch die Regierung muss trotzdem handeln. Der Grund: Das versicherungstechnische Gutachten Ende 2019 hat gezeigt, dass die Reserven der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in einem Zeitraum von 20 Jahren unter Jahresausgaben zu liegen kommen. In diesem Fall – und dies hat der Landtag beschlossen – muss die Regierung dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten, um dieses Szenario im Jahr 2038 abzuwenden.
    Um dies zu erreichen, will der Gesellschaftsminister 100 Millionen Franken aus dem Steuer-Sonderertrag der Ikea-Stiftung «Interogo» in diesem Jahr in die AHV einschiessen. Daneben will er ab dem Jahr 2024 die AHV-Beiträge von Arbeitgeber und -nehmer um insgesamt 0,6 Prozent ­erhöhen.

    Freie Liste will den Staatsbeitrag um 10 Millionen Franken erhöhen
    Schon in der ersten Lesung zeigte sich, dass dieser Ansatz keine Mehrheit im Parlament finden wird. Einzig die Einmaleinlage von 100 Millionen Franken war unbestritten. Eine Beitragserhöhung wird jedoch mit diesem Landtag nicht zu machen sein. Trotzdem hat die Regierung den Vorschlag für die abschliessende Lesung nicht angepasst.  Nun hat die Freie Liste einen Änderungsantrag für den Dezember-Landtag angekündigt. Die Oppositionspar­tei will den jährlichen Staatsbeitrag von 30 auf 40 Millionen Franken erhöhen. Dadurch sollen die Beitragserhöhungen hinfällig bleiben.
    Dadurch würde zwar die mathematische Kalkulation bis 2038 noch immer nicht ganz für fünf Jahresreserven ausreichen, doch es könnte ein gangbarer Kompromiss sein. Denn so kurz vor den Landtagswahlen wird es weder eine Mehrheit für eine Beitragserhöhung geben, noch wird die Option «Erhöhung des Rentenalters» – was am nachhaltigsten wäre – von einem Abgeordneten in den Mund genommen.

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