• 19.01.2021 06:00 | von Elias Quaderer

    «Diese Sitzung ist absolut überflüssig»

    Der Abgeordnete Harry Quaderer hat kein Verständnis für die Wiedereröffnung des Landtags. Er sieht den Landesausschuss in der Pflicht.

    Der Landesausschuss hat es beantragt, der Erbprinz gab seine Zustimmung: Am 29. Januar wird der alte Landtag nochmals zu einer Sondersitzung einberufen. Thema der Sitzung werden neue Corona-Wirtschaftshilfen sowie die Petition zum Erhalt der Post Triesen sein. Aber nicht alle Abgeordneten des alten Landtags sind über dieses Vorgehen erfreut. Harry Quaderer von den Unabhängigen hält die Einberufung eines Sonderlandtages für falsch: «Diese Sitzung ist eine Zumutung. Sie ist absolut überflüssig.» Aus seiner Sicht soll der Landesausschuss selbst die weiteren Finanzhilfen beschliessen. «Für einen solchen Entscheid hätte der Landesausschuss die Unterstützung von allen Landtagsfraktionen – da bin ich hundertprozentig sicher», so der DU-Abgeordnete.


    Präzedenzfall: Kauf des Präsidialgebäudes
    Gemäss Verfassung sind die Rechte des Landesausschusses allerdings deutlich beschränkter als jene des Landtages. So darf der Landesausschuss gemäss Artikel 75 der Verfassung «keine bleibende Verbindlichkeit für das Land eingehen». Darauf angesprochen, führt Harry Quaderer einen Fall unter der Regierung Othmar Hasler entgegen: der Kauf des Präsidial-Anstalt-Gebäudes. Im Januar 2009 – nachdem der Landtag bereits geschlossen war – kaufte die Regierung das Vaduzer Büro-Gebäude für den Preis von 30 Millionen Franken. Der Landesausschuss, in Vertretung des Landtages, gab damals seine Zustimmung für den Millionenkauf. Quaderer zieht aus diesem Fall das Fazit: «Wenn der Landesausschuss damals die Kompetenz hatte, das Gebäude zu kaufen, dann hat er heute die Kompetenz, neue Hilfsgelder zu sprechen.» Wie es exakt um die Kompetenzen des Landesausschusses steht, ist jedoch umstritten. So bemängelt der vom Liechtenstein-Institut herausgegebene Verfassungskommentar «eine gewisse Unklarheit bei der ­Beurteilung von Kompetenzen und Verantwortlichkeit des Landesausschusses.» Dieser Umstand werde lediglich durch die kurze Funktionszeit des Ausschusses entschärft: Der Landesausschuss tritt nur während der Schliessung des Landtages über den Winter in Aktion. Der Verfassungskommentar erwähnt allerdings gewisse Beschlüsse des Landesausschusses, «deren Verfassungskonformität wohl fraglich war». Als Beispiel nennt der Verfassungskommentar einen Fall aus dem Winter 1963: Der Landesausschuss genehmigte damals einen Nachtragskredit in Höhe von 150 000 Franken als Krisenbeihilfe für das Baugewerbe.
    Eine Lösung wäre, die Institution des Landesausschusses ganz abzuschaffen. Stattdessen sollte der Landtag ­während der vierjährigen Sitzungsperiode durchgehend als versammelt gelten. So würden sämtliche Schliessungen des Landtages entfallen. Diese Forderung ist schon von mehreren Juristen formuliert worden. Aber der Landtag hat sich bisher nie ernsthaft mit einer Reform des Landesausschusses befasst. 


    Einige «Überflieger» werden sich in Szene setzen
    Immerhin: Vergangenen Sommer hinterfragten einige Landtagsabgeordnete die Praxis, dass jeweils auf Ende Jahr der Landtag geschlossen und im Frühjahr durch den Erbprinzen wieder eröffnet wird. Aus Sicht einiger Abgeordneter sollte der Landtag selbst das Recht haben, sich einzuberufen. Nachdem allerdings Erbprinz Alois erklärte, dass er diesbezüglich keinen Änderungsbedarf sehe, verstummte die Debatte. Zumindest für den DU-Abgeordneten Harry Quaderer ist klar: «Wenn der Landesausschuss nicht selbst über die Coronahilfen entscheiden kann, dann braucht es keinen Landesausschuss mehr.»
    Und was erwartet Quaderer von der Sondersitzung? Er geht davon aus, dass es für neue Wirtschaftshilfen eine einhellige Zustimmung geben wird. Weil die Sitzung aber kurz vor dem Wahltag stattfinden wird, vermutet er, dass einige Parlamentarier noch versuchen werden, sich in Szene zu setzen: «Es wird ein paar Überflieger geben, die noch das Bedürfnis haben, sich zu profilieren.» Zudem wundert sich Quaderer, dass neben den Hilfsmassnahmen auch die Post-Petition debattiert werden soll. «Absolut daneben», urteilt er. Resigniert schliesst der DU-Abgeordnete: «Wenn die Abgeordneten einen Tag lang 25 000 Franken an Steuergeldern verplaudern wollen – meinetwegen.»

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