• 20.01.2021 07:00 | von Bettina Stahl-Frick

    «Die Medizin, die Amerika jetzt braucht»

    Der in den USA lebende Liechtensteiner Peter Gilgen zeichnet ein Bild von Amerika, das von Unruhen gebeutelt ist. Für ihn kommt Präsident Joe Biden genau zur richtigen Zeit.

    Heute wird der neue US-Präsident Joe Biden eingesetzt. Wie verfolgen Sie das Ereignis?

    Peter Gilgen: Das werde ich an meinen Bildschirmen – Fernseher und Computer – anschauen und dabei oft die Sender und Webseiten wechseln, um möglichst alles zu sehen und zu hören, was es dazu gibt.

    Demokraten und Republikaner haben diesen Tag herauf­beschworen. Was macht die Amtseinsetzung so speziell?

    Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte wurde die friedliche Amtsübergabe von einem Wahlverlierer an den Gewinner in Frage gestellt und mit allen Mitteln torpediert – darunter auch solche, die wahrscheinlich illegal waren und möglicherweise noch juristische Konsequenzen nach sich ziehen werden. Die älteste Demokratie der Welt kam dabei an ihre Grenzen. Ich feiere am 20. Januar, dass die auf den Werten der Unabhängigkeitserklärung von 1776 gegründete Demokratie diesen massiven Angriff überlebt hat, auch wenn das Vertrauen in die Institutionen weiterhin angeschlagen und die bewusst provozierte Krise noch lange nicht vorbei ist.

    Nach dem Sturm auf das Kapitol wird sogar die Gefahr einer Terrorattacke befürchtet. Wie real ist dies?

    Vor wenigen Tagen las ich eine Pressemitteilung auf der CNN-Webseite: Ein Mann mit gefälschten Karten für die Inauguration und mit einer Waffe und enormen Mengen an Munition wurde in Washington festgenommen. Die Gefahr einer Terrorattacke bei der Amtseinsetzung Joe Bidens ist real. Tatsächlich war der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar schon ein Terrorangriff.

    Die Fronten sind also verhärtet ...

    Ja, denn mit fanatischen Trump-Anhängern und Verschwörungstheoretikern kann man nicht reden. Das habe ich selbst auf den sozialen Plattformen am Internet erlebt. Es gibt diese desillusionierten und fehlgeleiteten Grup­pen auch in anderen Ländern. Sie haben sich durch die sozialen Medien zusammengefunden und bestärken sich gegenseitig in ihren oft abstrusen Meinungen. Man kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, wie ein halbwegs vernünftiger Mensch die ohne jeden Beleg behaupteten Dinge – vor allem verquaste Verschwörungstheorien – glauben kann, die da weiterverbreitet werden. Aber da brauche ich Ihnen nichts zu erzählen, denn solche Leute gibt es auch in Liechtenstein. Man muss nur die Leserbriefe in den Zeitungen und die Kandidatenprofile für die Landtagswahlen lesen.

    Gibt es in Amerika überhaupt noch eine politische Mitte?

    «Mitte» ist ein relativer Begriff. Es gibt keine absolute, unverrückbare Mitte. Was und wo die Mitte ist, hängt vom Kontext, von den Extremen ab.

    Können Sie ein Beispiel machen?

    Arnold Schwarzenegger wurde 2003 als moderater Republikaner Gouverneur von Kalifornien. Man bezeichnete ihn damals als leicht rechts von der Mitte. Seine politischen Überzeugungen haben sich seither nicht geändert, dennoch gilt er heute unter Republikanern als Liberaler und quasi-Linker. Das Gleiche kann man von Colin Powell sagen, der 2001 bis 2005 unter George W. Bush als Aussenminister im Amt war, aber nach dem Sturm auf das Kapitol aus Protest gegen den Trumpismus aus der republikanischen Partei ausgetreten ist.

    Das Problem ist also nicht, dass es keine politischen Angebote in der sogenannten Mitte mehr gibt?

    Nein, das Problem ist, dass wir uns mitten in einer Periode befinden, in der neue Formen der Demagogie und des unverantwortlichen Populismus durch die sozialen und Massenmedien ermöglicht und – in manchen Fällen ohne Absicht – begünstigt und gefördert werden. Politiker wie Trump in den USA, Orbán in Ungarn und Bolsonaro in Brasilien sind die Konsequenz dieser Tendenz. Es ist kein Zufall, dass Trump sich mit Autokraten alter Schule wie Putin und Kim Jong-un besonders gut versteht.

    Wie soll der neue Präsident diese gesellschaftlichen Gräben überwinden?

    Der designierte Präsident Joe Biden ist vom Temperament her ein gemässigter und pragmatischer Politiker – auch wenn sich die rechten Medien während des Wahlkampfes sehr darum bemühten, ihn als bedrohlichen Sozialisten und Feind des American Way of Life hinzustellen. Diese Propaganda hat wohl auch deshalb nicht gezogen, weil Biden bei seinen Auftritten oft eher farblos erscheint. Das dürfte genau die Medizin sein, die Amerika im Moment braucht: jemanden, der Sachpolitik macht, das Herz am rechten Fleck hat und zunächst einmal wieder Anstand in die Politik bringt, auch wenn vielen das zu langweilig ist.

    Und so könnten die Gräben überwunden werden?

    Solange es im Kongress Politiker gibt, die nicht bereit sind, den Sturm auf das Kapitol ohne Wenn und Aber zu verurteilen, werden die von Ihnen erwähnten Gräben nicht zugeschüttet werden. Aus meiner Sicht liegt hier die Bringschuld aufseiten der Republikaner, die ihre Anhänger zu diesen illegalen Aktionen ermuntert und auch seit Längerem den Rassenkonflikt geschürt haben, der im letzten Jahr nach der Ermordung George Floyds erneut mit grosser Vehemenz aufbrach. Es wäre an der Zeit, diese Gräben, die seit der Gründung des amerikanischen Staates existieren, endgültig zu überwinden. Präsident Biden könnte dafür der geeignete Mann sein. Er diente unter dem ersten schwarzen Präsidenten als Vizepräsident. Mit Kamala Harris steht ihm erstmals in der Geschichte der USA eine schwarze Frau als Vizepräsidentin zur Seite.

    Glauben Sie, dass sich Donald Trump aus der Politik zurückzieht?

    Die Frage ist nicht, ob er sich zurückzieht. Wenn es nach ihm ginge, würde er weiterhin die republikanische Partei dominieren und 2024 nochmals zur Wahl antreten. Das wird allerdings nicht geschehen. Es gibt in der Geschichte der Vereinigten Staaten nur ­einen einzigen Präsidenten, der nach einer Niederlage nochmals zum Präsidenten gewählt wurde: Grover Cleveland, der von 1885 bis 1889 und 1893 bis 1897 Präsident war. Cleveland hatte auch 1888 die Mehrheit der Stimmen landesweit auf sich vereinigt, verlor ­allerdings die Mehrheit der Wahl­männer.

    Bei Trumps Sieg 2016 war aber das genaue Gegenteil der Fall.

    Richtig. Hillary Clinton erhielt über drei Millionen Stimmen mehr als Trump, verlor aber das sogenannte Electoral College. Man sollte sich daran erinnern, dass sein Sieg in den entscheidenden Staaten hauchdünn war, und dass er im November von Biden sehr deutlich geschlagen wurde – auch wenn er dies bis auf den heutigen Tag bestreitet. Trump war 2016 ein glücklicher Gewinner, der 2020 zu einem der grössten politischen Verlierer in der Geschichte Amerikas geworden ist. Er wird bald keine politische Rolle mehr spielen, was aber nicht heisst, dass damit auch die Art von Politik, die er salonfähig gemacht hat, erledigt ist. Die neuen Populisten werden aus seinen Erfolgen und Niederlagen lernen und deshalb eine umso grössere Bedrohung für die Demokratie in Amerika (und anderswo) werden.

    Amerika hat gerade in Europa stark an Leuchtkraft verloren. Wie erklären Sie sich dies?

    Neben dem bereits Gesagten hat natürlich auch Trumps sehr undiplomatische Art, mit den Verbündeten Amerikas umzugehen, zu diesem Niedergang beigetragen. Ausserdem war die mächtigste Nation der Welt unter Trump nicht fähig, eine auch nur einigermassen kohärente – geschweige denn wirksame – Coronapolitik zu entwickeln. Wie wir gerade erst erfahren haben, war selbst die Rede von Impfreserven eine glatte Lüge. Es gibt zur Zeit keine weiteren Lieferungen, worüber sich viele der hart getroffenen Bundesstaaten lautstark beklagen. Das Versagen, das sich schon im frühen Stadium der Pandemie zeigte, ist in seinen Ausmassen unbegreiflich. Die Geschichtsschreibung wird Trump allein aus diesem Grund nicht gnädig sein.

    Welche Bedeutung hat der neue Präsident für das Verhältnis ­Amerika – Europa?

    Man wird wohl weniger Rüpel unter den Botschaftern finden. Einen wie Richard Grenell, der zwischen 2018 und 2020 mit seinen unbedachten Äusserungen das ganze politische Establishment Deutschlands von links bis rechts verärgerte, wird es unter Biden nicht ­geben. Wie es mit der Nato und der sonstigen Zusammenarbeit weitergeht, wird sich weisen.

    Grundsätzlich stehen die Republikaner den Anliegen von Wirtschaftsnationen wie die Schweiz und Liechtenstein näher. Worauf müssen wir uns mit einem demokratischen Präsidenten gefasst machen?

    Mir scheint dieser Glaube an die Wirtschaftsaffinität und -kompetenz der Republikaner eher ein Mythos. Wenn man alle Präsidentschaften des 20. Jahrhunderts vergleicht, sieht man schnell, dass im Durchschnitt die Wirtschaft unter demokratischen Präsidenten viel eher florierte als unter republikanischen – ­etwas, was viele Leute nicht wissen, gerade weil die anderslautende, ständig wiederholte, aber darum nicht wahrer werdende Propaganda erfolgreich war. Ich denke, dass die Schweiz und Liechtenstein von Präsident Biden nichts zu befürchten haben. Ganz im Gegenteil. Was er sagt, wird auch gelten. Man wird sich auf Amerikas Wort wieder verlassen können.

    Sie leben seit x Jahren in Amerika – was gefällt Ihnen in Amerika und was vermissen Sie aus Liechtenstein?

    Ich bin aus Studiengründen nach Amerika gekommen und aus beruflichen Gründen geblieben. Zunächst war das eine Entscheidung auf Zeit. Mittlerweile sind es über 30 Jahre geworden. Als erstes begeisterten mich die unglaublichen Forschungsmöglichkeiten an den führenden amerikanischen Universitäten, etwas, was ich heute noch als ein wahres Wunder betrachte. Allerdings merkt man als Europäer sehr bald, dass diese Einrichtungen viel weniger Leuten offenstehen als die Universitäten in den meisten europäischen Ländern. Insgesamt geht hier die Schere zwischen Armen und Reichen viel weiter auseinander als in Europa. Es gibt ganze Städte und Gegenden, die wie Kriegszonen oder Gebiete aus Entwicklungsländern erscheinen. Als ich mich zum ersten Mal in einer solchen Stadt befand – Gary, Indiana – kam es mir vor, als sei ich auf einem anderen Stern oder mitten in einem Mad-Max-Film. Das soziale Denken ist hier viel weniger umfassend als in Liechtenstein. Allerdings wird die fehlende staatliche Fürsorge oft durch ganz erstaunliche Privatinitiativen wettgemacht. Man glaubt nicht, wie hilfsbereit viele Amerikaner sind und wie sie jemandem, dem es dreckig geht, wieder auf die Füsse zu helfen versuchen. Bei uns (ich meine: Liechtenstein) wird eher der Ruf nach dem Staat laut, bevor man sich selbst einsetzt. Allerdings muss man sagen, dass in vielen Fällen private Hilfe die Versäumnisse der Sozialpolitik nicht zu kompensieren vermag. Manchmal denke ich an die gute soziale Absicherung in Liechtenstein und daran, wie anders Lebensentwürfe sein können, wenn man nicht dauernd Angst haben muss, wegen einer teuren medizinischen Behandlung, für die plötzlich eine profitorientierte Krankenkasse nicht mehr zahlen will, auf der Strasse zu stehen. Um aber auch den letzten Teil Ihrer Frage zu beantworten: am meisten vermisse ich Verwandte und Freunde, die ich auch bei jedem Aufenthalt in Liechtenstein besuche.

    Wie beurteilen Sie die Entwicklung Liechtensteins aus der Ferne?

    Im Zusammenhang mit den Themen, die wir hier besprochen haben, möchte ich sagen, dass die politischen Verwerfungen und Attacken, die wir während der letzten Jahre und intensiver in den letzten Monaten in den USA erleben mussten, auch in Europa und sogar in Liechtenstein ihr Äquivalent haben. Ich meine damit etwa den Vorschlag, man solle doch denjenigen, die ihren Ruhestand im Ausland geniessen wollen, die Pension kürzen, weil dort die Lebenskosten billiger seien und man nicht wolle, dass Liechtensteiner Kapital ins Ausland abwandere. Man könnte diesen Vorschlag geradezu als Lehrbeispiel für gemeinen Populismus bezeichnen. Denn hier wird mit rechtlich höchst fragwürdigen Mitteln – immerhin haben all diese Leute genauso ihre Beiträge einbezahlt wie ihre Kollegen, die lieber in Liechtenstein bleiben wollen – versucht, aus Xenophobie und Neid politisch Kapital zu schlagen. Dass es in der gleichen Partei, aus der dieser Vorstoss stammt, auch Landtagskandidaten gibt, die an «QAnon» Gefallen finden, verwundert da nicht weiter. Zu einer solchen Alternative für Liechtenstein sollte man ganz entschieden Nein sagen.

     

    Hinweis

    Im Rahmen des Campus Gesprächs IV hält Peter Gilgen heute um 18.15 Uhr über Video an der Uni Liechtenstein einen Vortrag unter dem Titel «Verrückte Demokratie – über die Vereinigten Staaten und andere politische Versuche». Weitere Infos unter www.uni.li.

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