• 22.02.2021 07:00 | von Desiree Vogt

    «Der Vergleich mit dem Landtag hinkt»

    Die Vorsteher des Landes sind sich weitgehend einig, dass transparent genug informiert wird. Eine einheitliche Handhabung aller Geschäftsordnungen erachten sie als nicht machbar und schon gar nicht als sinnvoll.

    Die Informationspflichten der Gemeinden sind sowohl im Gemeindegesetz wie auch im Informationsgesetz grob geregelt. Die Geschäftsordnung, in der nähere Bestimmungen dazu geregelt sind, legen die einzelnen Gemeinderäte allerdings selbst fest. Das führt zu unterschiedlichen Vorgehensweisen nicht nur in Bezug auf Information der Medien, sondern auch in Bezug auf die Bekanntgabe von Abstimmungsergebnissen im Gemeinderatsprotokoll. Und manchmal auch dazu, dass Politiker für ihre – besonders aber auch für andere – Entscheidungen im Gemeinderat nicht immer geradestehen können. Das übrigens auch Jahre später. Es stellt sich also die Frage, ob nicht auch in den Gemeinderäten funktionieren müsste, was auch im Landtag üblich ist.

    Doch dieser Vergleich hinkt für viele der Vorsteher des Landes. «In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass der Gemeinderat – im Gegensatz zum Landtag – grossmehrheitlich exekutiv tätig ist», so etwa Gamprins Vorsteher Johannes Hasler. «Auf Landesebene herrscht beim Landtag grosse Transparenz. Über die Regierungssitzungen gibt es aber gar keine Auskünfte, ausser über die Beschlüsse und diese an die Betroffenen bzw. wo gewollt auch an die Medien. Der Gemeinderat agiert teilweise wie der Landtag, wenn er beispielsweise ein Reglement über den Friedhof erlässt, aber auch wie die Regierung, wenn es um eine Baubewilligung geht» betont auch der Balzner Vorsteher Hansjörg Büchel den Unterschied.

    Persönliche Daten nicht bekannt geben

    In den Gemeinden gibt es zudem Geschäfte, die einer Geheimhaltungspflicht bedürfen und vertraulich behandelt werden müssen. «Dabei handelt es sich um Geschäfte, die noch nicht abgeschlossen sind bzw. wo kein Entscheid gefallen ist», so Ruggells Vorsteherin Maria Kaiser-Eberle. In diesen Fällen seien weitere Abklärungen notwendig und eine vorzeitige Veröffentlichung würde niemandem etwas bringen. Dass es sich dabei in der Regel um laufende Verfahren oder um Personalangelegenheiten handelt, bestä-tigt auch Maurens Vorsteher Freddy Kaiser. Schellenbergs Vorsteher Norman Wohlwend betont: «Viele Informationen dürfen aufgrund des Datenschutzgesetzes nicht mehr veröffentlicht werden. So darf z. B. bei einem Baugesuch der Name des Bauwerbers nicht mehr im Protokoll veröffentlicht werden.» Und selbst Plankens Vorsteher Rainer Beck, dem es gar nicht transparent genug sein kann (er beantragte, im Sinne der Transparenz Namen statt Parteizugehörigkeiten aufzulisten), führt aus, dass bei Beschlusstexten bzw. den Beschlüssen für das öffentliche Protokoll darauf zu achten ist, dass keine persönlichen Daten preisgegeben werden. Ebenso sei darauf zu achten bzw. sei der Text so zu formulieren, dass bei laufenden Verfahren, beispielsweise bei Bodenkäufen, aus verhandlungstaktischen Gründen die eigene Position nicht geschwächt werde. Der Triesenberger Vorsteher Christoph Beck erläutert ein Beispiel: «Man muss das Ergebnis eines Geschäfts und den Werdegang desselben unterscheiden. Bei einer Personalanstellung ist zum Beispiel wichtig, dass nicht alle Bewerber öffentlich genannt werden. Zum Beispiel, weil sich diese noch in ungekündigter Stellung befinden. Das Endergebnis, also den Namen der Person, für die sich der Gemeinderat entschieden hat, wird aber natürlich bekannt gegeben.»

    Und für Triesens Vorsteherin Daniela Wellenzohn-Erne ist ebenfalls klar: «Transparenz bei Entscheidungen des Gemeinderates ist wichtig. Transparenz bedeutet jedoch nicht, dass alle Entscheidungen immer einzelnen Mitgliedern des Rates zugeordnet werden können. Ein Gemeinderat entscheidet schliesslich demokratisch nach dem Mehrheitsprinzip. Entscheidend ist, dass die nach dem Mehrheitsprinzip gefällten Beschlüsse nach aussen inhaltlich transparent kommuniziert werden.» Vertrauliche Geschäfte seien unbedingt beizubehalten, da-mit auch die Rechtssicherheit gewahrt werden könne. Gemäss Eschens Vorsteher Tino Quaderer sind es aber sehr wenig Geschäfte, die vertraulich behandelt werden.

    «Regelungswut führt zu Überregulierung»

    Die Gemeinden agieren also alle sehr ähnlich und sind sich einig, dennoch sind die Geschäftsordnungen unterschiedlich geregelt. «Wie das jeweils im Einzelnen gehandhabt wird, soll der Gemeinde selbst überlassen sein», setzt sich Schaans Vorsteher Daniel Hilti für die Gemeindeautonomie ein. Eine Regelungswut führe zu Überregulierung und sei nicht gut. Es könne zudem nicht jeder Fall in einem Gesetz abgebildet werden, schon deshalb werde es immer Unterschiede geben.  Und auch der Vaduzer Bürgermeister Manfred Bischof findet es richtig und wichtig, dass der Umgang mit der Veröffentlichung von Informationen und Beschlüssen den Gemeinden obliegt. «Durch die Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen ist es kaum möglich, alle individuellen Situationen in einer

    Geschäftsordnung respektive auf Basis von gesetzlichen Grundlagen zusammenzufassen.» Auch für Johannes Hasler (Gamprin) ist klar: «Der Umgang mit Informationen ist via Gemeindegesetz und Informationsgesetz genügend geregelt. Innerhalb dieser Leitplanken soll Platz für lokale Lösungen sein.»

    Ruggells Vorsteherin Maria Kaiser verweist zudem darauf, dass die Geschäftsordnung jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode gemeinsam mit dem Gemeinderat geprüft und dann für weitere vier Jahre geneh-migt werde. Will heissen: Die Geschäftsordnung kann auf Wunsch der Mehrheit auch geändert werden.

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