• 17.10.2020 15:30 | von Damian Becker

    Cannabis-Gesetz in der Kritik

    In der 5. Jugendsession überreichte der Jugendrat dem Landtag im September einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis.

    Die Entkriminalisierung von Cannabis steht bislang länger  zur Debatte. Politisch ist jedoch wenig geschehen. Der Jugendrat bringt mit einem Antrag an den Landtag neuen Schwung in die Angelegenheit. Sein Vorhaben lautet, ein an die Schweiz  angelehntes Bussensystem einzuführen.

    Die Freie Liste liess das Thema ruhen
    Ein Jugendlicher kifft. Die Polizei erwischt ihn. In Liechtenstein führt das zu einer Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft hat sodann die Möglichkeit, ein Strafverfahren oder eine Diversion einzuleiten. Letzteres bedeutet eine Probezeit zwischen einem Jahr und zwei Jahren, die vielfach mit Abgaben von Urinproben verbunden ist. Oftmals wird dies als Schikane emp­funden, die im Vergleich zum Schweizer Bussensystem aus der Zeit gefallen ist.

    Bei der Freien Liste sorgte die Strafverfolgung beim Besitz  einer geringen Menge Can­na­bis bereits vor zwei Jahren für Unmut. Thomas Lageder, Georg Kaufmann und Patrick Risch überreichten 2018 eine Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein an die Regierung. Diese beantworte die zehn Fragen detailliert. Doch die Initianten liessen die Thematik seither ruhen. Gemäss Georg Kaufmann sei das den geringen Ressourcen geschuldet, die eine kleine Frak­tion eben habe. «Doch das Thema ist wichtig», sagt er, «möglicherweise bringen wir es in der nächsten Legislaturperiode auf das politische Parkett.» 

    Seitens der Regierung ist die Lockerung des Cannabis-Gesetzes durchführbar. Gesundheitsminister Mauro Ped­razzini sagt wie vor zwei Jahren: «Ich kann mir eine Einführung des Schweizer Bussensystems vorstellen.»

    Jugendrat setzt die Altersgrenze bei 21 
    Nun hat sich der Jugendrat des Themas angenommen. Daniel Lochner und Nicolas Marxer beantragten, «dass bei Cannabis sowohl der Besitz zu zehn Gramm als auch der Konsum ab dem Alter von 21 Jahren entkriminalisiert werden.» Entkriminalisierung und Legalisierung bedeuten nicht dasselbe. Laut dem Antrag soll die Polizei Cannabis konfiszieren und den Besitzer beziehungsweise den Konsumenten mit 100 Franken büssen. Zwischen 18 und 21 Jahren ist zudem eine Abklärung mit einem Fachexperten verpflichtend. Vor der Volljährigkeit sollen neben der Abklärung die Eltern in Kenntnis gesetzt werden.

    In der Schweiz unterscheiden sich die Gesetze zum Umgang mit Hanf kantonal. In Zürich und St. Gallen wird der Volljährige gebüsst, während der Minderjährige nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird. Der Vorschlag, die Altersgrenze bei 21 zu setzen, mag deshalb erstaunen. Die Initianten begründen das mit der Entwicklung des Gehirns, das erst mit 25 Jahren voll ausgeprägt ist. Für den Jugendrat bedeutet die Altersgrenze ein Kompromiss. 

    Auswirkungen auf die Suchtentwicklung
    In der Interpellationsbeantwortung heisst es, dass die Diver­sion seitens der Staatsanwaltschaft positiv beurteilt wird: «Weil jeder erkannte Besitz von Betäubungsmitteln registriert wird, kann eine Sucht früher erkannt werden.» Der Jugendrat setzte sich für Aufklärung anstelle von Repression ein und forderte Eigenverantwortung im Umgang mit Cannabis. Laut Daniel Lochner führt die Kriminalisierung zu einer Stigmatisierung, und Betroffene seien eher beschämt, sich aktiv Hilfe zu suchen.  Auch sieht Lochner nicht den Nutzen einer Strafverfolgung: «Viele Jugendliche kiffen. Das bisherige System scheint keine Auswirkung auf die Anzahl der Konsumenten zu haben.»

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