• 18.02.2016 07:47

    Schweizer Stimmvolk vor vier Entscheidungen

    Vaduz/BERN / In zehn Tagen stimmen die Schweizer Nachbarn über vier Vorlagen ab. Neuerlich dominiert die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Debatte: Ihre Durchsetzungsinitiative sorgt für das grösste Aufsehen. Lange Zeit sah es danach aus, dass die SVPInitiative angenommen wird. Eine gestern veröffentlichte Umfrage sieht nun die Gegner mit 49 zu 46 Prozent knapp vorne.

    Die Initiative hat zum Ziel, dass kriminelle Ausländer automatisch ausgeschafft werden ? sei es bei schwereren Delikten wie Mord oder Sozialhilfe-Betrug oder bei leichten Vergehen wie der einfachen Körperverletzung, wenn der betroffene Ausländer in den vorangegangenen zehn Jahren wegen eines anderen Delikts verurteilt wurde.

    Zustimmung für Gotthardtunnel

    Ebenfalls intensiv diskutiert wird die Notwendigkeit einer zweiten Röhre des Gotthardtun- nels, wie sie die Bundesregierung gerne bauen würde. Hier zeichnet sich ein klares Ergebnis ab: In der jüngsten Umfrage befürworten 56 Prozent den Bau für 2,8 Milliarden Franken.

    CVP will Stärkung der Familie

    Die von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) lancierte Initiative «Für Ehe und Familie ? gegen die Heiratsstrafe» will sicherstellen, dass Ehepaare steuerlich und bei Sozialversicherungen gegenüber an- deren Lebensformen nicht benachteiligt werden. Die Zustimmung zur Initiative lag zunächst bei 67 Prozent, nun bei nach wie vor soliden 53 Prozent.

    Alle Vorlagen im Überblick

    Die Juso-Volksinitiative gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln hat die geringsten Chancen, lediglich 31 Prozent sind dafür. Das «Vaterland» gibt einen Überblick über die Argumente und Positionen und kommentiert die vier Vorlagen. (db)

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