• 23.04.2021 06:00 | von Julia Kaufmann

    Über den Tod hinaus Gelder kassiert

    Eine 39-Jährige hatte auf klassische Weise Sozialleistungen erschlichen. Ans Licht kam der Betrug durch den eigenen Vater.

    Gut vier Monate über das Ableben ihrer Mutter hinaus bezog die 39-jährige Tochter weiterhin deren Altersrente, diverse Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigung und Betreuungs- sowie Pflegegeld in der Höhe von etwas über 24 000 Franken. Auf die Schliche kam ihr die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) deshalb, weil der Vater der Angeklagten und gleichsam getrennt von der Verstorbenen lebende Ehemann  ihren Totenschein bei der Anstalt einreichte, um von seiner Unterhaltspflicht entbunden zu werden.

    Die Angeklagte mit türkischer Staatsbürgerschaft zeigte sich gestern vor dem Landgericht in den drei ihr zur Last gelegten Anklagepunkten – Unterschlagung, schwerer gewerbsmässiger Betrug und Geldwäscherei – schuldig und entschuldigte sich. Sie betonte aber auch, keine andere Wahl gehabt zu haben. Physisch wie auch psychisch sei sie in keiner guten Verfassung. Um «Stress abzubauen», mische sie ihre Medikamente regelmässig mit Alkohol und unbezahlte Rechnungen würden sich immer weiter auftürmen. Trotz Verständnis für die schwierige Situation blieb der Richterin am Ende der Verhandlung allerdings nichts anderes übrig, als sie schuldig zu sprechen. 

    Mit dem Geld die Miete und Beerdigung bezahlt
    Mitte Juli 2019 war die Mutter der Angeklagten in der Türkei verstorben. Die Behörden darüber in Kenntnis zu setzen, beabsichtigte die 39-Jährige allerdings nicht. Stattdessen bediente sie sich weiter an den Sozialleistungen, die ihr gar nicht mehr zustanden. Als ab Oktober desselben Jahres kein Geld mehr auf das Konto der Mutter floss, setzte die Tochter  alle Hebel in Bewegung, um dies wieder zu ändern. Wie ein Mitarbeiter der AHV gestern als Zeuge vor Gericht aussagte, hätten einige Dokumente gefehlt, weshalb die Zahlungen vorerst eingestellt wurden. Im Gespräch mit der Angeklagten habe man ihr erklärt, was zu tun sei, um entsprechende Nachweise nachzureichen. Die Angeklagte kontaktierte daraufhin eine Fachperson, um den noch fehlenden Anschlussvertrag der Pensionskasse zu unterzeichnen. Wie diese gestern im Zeugenstand schilderte, habe ihr die Angeklagte mitgeteilt, dass die Mutter nicht mehr selbst in der Lage sei, um am Termin zu erscheinen. «Ich hatte immer nur mit der 39-Jährigen Kontakt. Eine Vollmacht hat sie mir aber nie vorgelegt und ich habe keine verlangt», sagte sie. Im Anschluss an dieses Treffen wurden die Zahlungen an die bereits verstorbene Mutter wieder aufgenommen, bis der Betrug Ende November 2019 ans Licht kam. Mit den 24 386 Franken, welche die Angeklagte unterschlagen und an sich gebracht hatte, habe sie unter anderem die Miete bezahlt. «Ausserdem habe ich mir und meinen beiden Kindern Flugtickets für die Beerdigung in der Türkei gekauft sowie die Kosten für die Grabstätte und alle weiteren Aufwände im Zusammenhang mit der Beerdigung übernommen», sagte sie. Der Vater der 39-Jährigen, der als letzter Zeuge geladen war, sagte gestern allerdings etwas anders aus. Mit seiner Tochter habe er bereits seit Jahren keinen Kontakt mehr, vom Tod der Mutter habe er vom ältesten Sohn erfahren. Das Begräbnis hätten sodann auch der Sohn und er selbst bezahlt. «Sie hat das Geld nur für Alkohol ausgegeben», sagte er mit ausgestrecktem Finger auf seine Tochter zeigend. Auf Nachfrage der Staatsanwältin gab die Angeklagte schliesslich zu, früher eine Flasche Wodka pro Tag getrunken zu haben. «Heute ist das noch rund drei Mal die Woche der Fall», sagte sie.

    Mit erheblicher krimineller Energie gehandelt
    Der Verteidiger der 39-Jährigen wollte das Gericht davon überzeugen, dass der Alkohol- und Medikamentenkonsum einen erheblichen Einfluss auf die Schuldfähigkeit seiner Mandantin hätte. «Ohne den Alkohol und die Tabletten hätte sie nie im Leben so etwas getan.» Erfolgreich war er allerdings nicht, da weder die von ihm vorgelegten Krankenakten noch die Zeugenaussagen ein desorientiertes Verhalten bestätigen konnten. Daraufhin versuchte der Verteidiger die Staatsanwältin von einer Diversion, also einer aussergerichtlichen Einigung, zu überzeugen. Abermals erfolglos. Die Staatsanwältin sprach von einer «erheblichen kriminellen Energie», welche die Angeklagte an den Tag legte, um «das Sozialsystem anzuzapfen». Eine Verurteilung müsse in diesem Fall eine general- und spezialpräventive Wirkung haben. Sie plädierte für eine tat- und schuldangemessenen Bestrafung und forderte den Wertersatzverfall in Höhe der 24 386 Franken.

    Die Angeklagte anerkannte schliesslich 22 000 Franken als Forderung der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Der Rest der Schadensumme, die von der AHV auf insgesamt 39 000 Franken korrigiert wurde, muss die Anstalt auf dem Zivilrechtsweg einklagen. Die Richterin verurteilte die 39-Jährige zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten und wies sie an, Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen, damit sie die Hilfe erhalte, die sie benötige, um ihr Leben neu zu organisieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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