• 22.01.2021 15:37

    Radio L: Strafantrag gegen den ehemaligen Geschäftsführer

    Die Staatsanwaltschaft hat Strafantrag gegen den ehemaligen Radio L-Geschäftsführer Martin Matter eingereicht. Der Vorwurf: Er soll 100 000 Franken Fördergelder des Staates nicht für Investitionen, sondern für Lohnzahlungen verwendet haben.

    «Im Strafantrag wird dem ehemaligen Geschäftsführer vorgeworfen, am 15.06.2018 eine für Investitionen gewährte Landesförderung vorsätzlich missbräuchlich verwendet zu haben, indem er 100 000 Franken zur nachfolgenden Verwendung für Lohnzahlungen auf das Kontokorrentkonto umbuchen liess. Es gilt die Unschuldsvermutung», schreibt der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner in einer Medienmitteilung.

    VR-Präsidentin Hildegard Hasler kommt mit Diversion davon

    Die Staatsanwaltschaft ging nach dem Ergebnis der Vorerhebungen davon aus, dass die Verwaltungsratspräsidentin Hildegard Hasler Kenntnis von dieser Buchung hatte und «dass bei ihr eine Rechtspflicht zur Rückgängigmachung der Buchung bestand», wie Wallner schreibt. Durch die blosse Untätigkeit der VR-Präsidentin hätten aber alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Diversion vorgelegen. «Nach Zahlung eines Geldbetrages wurde gemäss § 22c StPO von der Verfolgung zurückgetreten», so Wallner in seiner Mitteilung.  Gemäss der Strafprozessordnung (StPO) darf der Geldbetrag bei einer Diversion «den Betrag nicht übersteigen, der einer  Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder einer Geldbusse von 20 000 Franken zuzüglich der im Falle einer Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens entspricht». 

    Keine missbräuchliche Verwendung unter Ex-Geschäftsführer Alois Ospelt

    Für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017, damals war Alois Ospelt Radio L-Geschäftsführer und Michael Biedermann Verwaltungsratspräsident, ging die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Vorerhebungen ebenfalls vom Verdacht aus, dass die Investitionsbeiträge des Landes teilweise für andere als die beantragten Investitionen und teilweise auch für den laufenden Betrieb verwendet wurden. Dennoch wurde das Verfahren eingestellt. Dies begründet der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner wie folgt: «§ 153a StGB fordert die missbräuchliche Verwendung einer Förderung. Missbräuchlichkeit liegt vor, wenn die Förderung vorsätzlich zu anderen als den geförderten Zwecken verwendet wird. Dies wurde hinsichtlich der Tätigung von anderen als den beantragten Investitionen im konkreten Fall verneint. Bei der Verwendung von Investitionsbeiträgen des Landes für den laufenden Betrieb hat die Staatsanwaltschaft im Zweifel vorsätzliches Handeln verneint.»

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