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Angriff der SVP, brisante Duelle und anonyme Flugblattaktionen

Bei den anstehenden Gemeindewahlen im Kanton St. Gallen kommt es zu einigen spannenden Kampfwahlen. Der Wahlkampf zeigt zudem auf, wie sich die politische Kultur verändert hat.
(Bild: Tatjana Schnalzger)

Es läuft nicht rund in einigen Gemeinden des Kantons St. Gallen. Dieser Schluss lässt sich ziehen, wenn man sich vor Augen hält, wie viele amtierende Gemeindepräsidenten bei den anstehenden Wahlen vom 25. September von
einem Herausforderer angegriffen werden. Zusätzlich sorgen Flugblattaktionen für weitere Unruhe.

SVP greift wieder an
So werden zum Beispiel in der Gemeinde Wartau mittels einer Flyer-Kampagne Personen zur Wahl angegeben, die nichts von dieser Aktion wissen und sich auch klar davon distanzieren. Die Ausgangslage an sich wäre ja bereits spannend, denn der langjährige Gemeindepräsident Beat Tinner (FDP) wird vom bisherigen Schulratspräsidenten Max Müller (parteilos) herausgefordert. Und auch in Sevelen wird der amtierende Gemeindepräsident Roland Ledergeber (parteilos) angegriffen. Die SVP will mit Mirco Rossi dieses Amt übernehmen.
Das ist nicht die einzige Gemeinde, in der die Schweizerische Volkspartei nach zusätzlichen Chefposten schielt. So fordert in Quarten der SVP-Mann Hermann Reiff den bisherigen parteilosen Präsidenten Roman Zogg zum Duell. Rüthi sucht einen Nachfolger für den langjäh­rigen CVP-Gemeindepräsidenten. Ein Nachfolger aus der gleichen Partei wäre mit Philipp Scheuble – dem jetzigen Gemeinderatsschreiber – zur Stelle. Aber auch er steckt in einer Kampfwahl mit Markus Schaub, einem Vertreter der SVP.

Spannende Ausgangslagen
In Oberriet ist die Ausgangslage besonders brisant, hier kommt es sogar zu einem Dreikampf. Der bisherige Rolf Huber (FDP) muss gegen Marcel Dietsche von der SVP antreten. Dazu kommt die einzige Frau, die sich um ein solches Amt bewirbt. Silvia Lenz trägt zwar auch das Parteibuch der FDP mit sich, wurde aber von Einheimischen angefragt ob sie nicht auch kandidieren will. Pikant dabei ist auch, dass sie in Gais, in Appenzell Ausserrhoden, lebt und im letzten Jahr bereits in Berneck kandidiert hat.

In Grabs tritt der Gemeindepräsident nach 20 Jahren im Amt ab. Mit Diego Forrer (CVP), Niklaus Lippuner (FDP) und Thomas Zweidler (parteilos) bewerben sich hier gleich drei Kandidaten um das Präsidentenamt. Zu einer weiteren Kampfwahl kommt es in Pfäfers.
Pius Schwitter (parteilos) und Axel Zimmermann (FDP) wollen das freie Präsidium übernehmen.

Veränderte politische Kultur
Das Beispiel Pfäfers zeigt unter anderem auf, wie selbstverständlich sich parteilose Kandidaten für diese Ämter bewerben. Vor wenigen Jahren war dies noch die absolute Ausnahme. Es scheint, dass die Parteienzugehörigkeit die Wahlchancen auf kommunaler Ebene nicht unbedingt erhöht und die parteilosen Politiker bei den Stimmberechtigten für eine stärkere Sachpolitik stehen. Dieser Wahlkampf ist zudem geprägt von verschiedenen anonymen Flugblattaktionen. Neben dem Vorfall in Wartau wurde in Walenstadt ein Kandidat mittels Flugblatt persönlich angegriffen und verunglimpft. In Sargans – wo es offiziell keine Kampfwahl gibt – wurden anonym Gegenkandidaten portiert, ohne das diese etwas davon wussten. Beispiele, die aufzeigen, dass sich auch in den Gemeinden die politische Kultur verändert. (ts)

Neues Gesetz für den Nachrichtendienst

In Zeiten von Angst und Schrecken wirken verschärfte Überwachungsbestimmungen populär. Das verheisst auch die erste SRG-Trendumfrage zur Verschärfung des Gesetzes über den Nachrichtendienst des Bundes: 53 Prozent würden das Gesetz bestimmt oder eher annehmen.

AHVPlus-Initiative: Zehn Prozent mehr für alle – aber wie?

Eine Mehrheit von 52 Prozent lehnt die Initiative «AHVPlus» ab, während eine Minderheit von 40 Prozent dafür ist. Zudem bewegte sich der Trend zum Zeitpunkt der Umfrage in Richtung Ablehnung. Im August hatte das Begehren noch einen Vorsprung von 6 Prozentpunkten.

Umfrage-Hoch beendet

Als das Institut GfS Bern im August zum ersten Mal den Puls der Bevölkerung fühlte, erzielte die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» den höchsten Zuspruch und mit 61 zu 24 Prozent einen satten Ja-Überhang. Dieser Vorsprung ist mittlerweile stark geschmolzen.

Die Schweiz schreitet an die Urne

Am kommenden Wochenende ist Wahl- und Abstimmungstag in der Schweiz. In St. Gallen werden die Gemeindewahlen und eine kantonale Abstimmung zum Austritt aus dem Harmos-Konkordat durchgeführt.

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