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Politische Teilnahme oder Partei-Extreme

Mit dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf – ihrerseits Sprengkandatin bei der Abwahl Christoph Blochers – ist der Weg frei für den zweiten Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei. Es sei denn, es gelingt einem Mitte-Links-Bündnis wie bei der Abwahl von Christoph Blocher, ein Komplott zu schmieden und das bürgerliche Lager im Nationalrat zu spalten.
ELECTION DU CONSEIL FEDERAL, FEATURES,
ZU DEN BUNDESRATSWAHLEN VOM MITTWOCH, 9. DEZEMBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF UNSERER WEBSEITE "PARLAMENTSWAHLEN 2015" - Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf sortiert ihre Unterlagen zu Beginn einer Debatte im Staenderat am Dienstag, 1. Juni 2010, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: PETER KLAUNZER)
Es bleibt also bis zum 9. Dezember spannend, wie sich die Schweizer Parteien positionieren. Dabei müssen auch die Politiker in der Schweiz aufpassen, wie sie mit einer nicht zu vernachlässigenden Anzahl der Wähler umgeht. Denn in Europa zeichnet sich derzeit ein Bild, das vor einer Entdemokratisierung warnt. Woher stammen die Wahlsiege radikaler Parteien an den Rändern des politischen Spektrums überhaupt? Solange es den Menschen vergleichsweise gut geht und sie sich in einem System befinden, das sie existenziell absichert, haben sie kein Bedürfnis, etwas am politischen System zu ändern. Nun ist EU-Europa im Begriff, auseinanderzufallen. Die Staaten brauchen Geld und beginnen zu sparen bzw. Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Das führt bei einer unteren und mittleren Schicht logischerweise zu Existenzängsten. Hinzu kommt, dass die Staaten, welche diese Politik praktizieren, in entscheidenden Fragen nicht einig sind: Wo vor wenigen Jahrzehnten noch Zäune eingerissen wurden, stehen heute wieder trennende Anlagen, welche das Misstrauen unter den Nachbarn deutlich machen. Angesichts der vielen Krisenherde – Banken, Staatsschulden, Flüchtlingsströme, TTIP – wird ein kritischer Teil der Bevölkerung in Europa mit den Feuerwehr-Aktionen ihrer Regierungen überfordert. Das schürt bei vielen Ängste und das Gefühl von Ohnmacht. Kein Wunder, werden sie dann empfänglich für einfache Botschaften mit relativ einfachen Lösungsansätzen. Solange kritische Stimmen einfach überfahren werden, erfahren auch eher populistische Parteien Unterstützung, egal von welcher Seite sie kommen. Und das wird andauern, bis sie in die politische Verantwortung genommen werden – und dann ihrerseits anerkennen müssen, dass auch sie nur mit Wasser kochen und Fehler machen. Demokratischer geht es glücklicherweise noch in Liechtenstein zu – auch wenn hier bereits ein Grossteil der europäischen Gesetzgebung umgesetzt werden muss, ohne dass die Bevölkerung dazu ihre Stimme abgeben kann. Es gibt aber wichtige Anzeichen dafür, dass es noch demokratische Prozesse gibt, die funktionieren: So kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Referendum der Gruppe fL21 zustande. Es sind mittlerweile über 2600 Unterschriften gegen die KVG-Reform zusammengekommen. Solange man gegen Massnahmen der Regierung und des Landtags ein Mittel ergreifen kann, bleiben Parteien, die am ganz rechten und linken Rand politisieren, weitgehend überflüssig. Viel wichtiger als Parteien, welche mit scheinbar einfachen Lösungen die Wutbürger dort abholen, wo sie stehen, bleibt in einem solchen System eben die politische Diskussion. Solange dem Bürger eine solche Teilnahme möglich gemacht wird, kann nämlich niemand behaupten, man hätte ihn nicht nach seiner Meinung gefragt. Hier könnte sich EU-Europa ein Beispiel nehmen. (mw)

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