• 24.01.2021 06:00 | von Melanie Steiger

    «Joe Biden wird zwangsweise Kompromisse eingehen müssen»

    Joe Biden wurde am Mittwoch zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Das hat weltweit Wellen geschlagen und eine starke Zuversicht ist zu spüren. Thomas Milic vom Liechtenstein-Institut spricht über die aktuelle weltpolitische Lage.

    Nun, da Joe Biden ins Weisse Haus eingezogen ist, ist eine weltweite Euphorie zu spüren. Welche Erwartungen werden an ihn 
    gestellt?
    Thomas Milic, Forschungsbeauftragter Politik am Liechtenstein-Institut: Der Erwartungsdruck ist in der Tat immens. Und natürlich sind auch die Hoffnungen gross. Aber genau das stellt auch ein Problem, wenn nicht gar das grösste Problem, für Biden dar. Es wird für ihn kaum möglich sein, all die unterschiedlichen und zum Teil radikalen Forderungen seiner doch recht disparaten Wählerschaft, die von linksaussen bis in die Mitte reicht und die bis anhin primär durch ein gemeinsames Ziel – nämlich die Abwahl Trumps – zusammengehalten wurde, zu erfüllen. Er wird zwangsläufig Kompromisse eingehen müssen, unter anderem auch deshalb, weil die Mehrheit der Demokraten im Kongress eine sehr knappe ist. Das aber wird fast schon notwendigerweise zu Enttäuschungen bei einem Teil seiner Wählerschaft führen, wie es teilweise ja auch während der Amtszeit von Barack Obama der Fall war. Und dann ist die Anfangseuphorie möglicherweise rasch wieder verflogen. 

    Ist die zuversichtliche Stimmung in der Politik nur in Europa zu spüren? 
    Nein, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA ist eine Euphorie zu spüren – dort aber vornehmlich bei der Trump-Gegnerschaft. Indes, die USA bestehen nicht bloss aus Trump-Gegnern, wie man aufgrund der Medienberichterstattung und der Vorumfragen allenfalls glauben konnte. Immerhin stimmten rund 47 Prozent der amerikanischen Wählenden zugunsten von Trump. Und ein Grossteil von ihnen ist nach wie vor überzeugt, dass bei den Wahlen betrogen wurde. 

    Um auf Ihre Frage zurückzukommen, wissen wir gar nicht so genau, was Europäerinnen und Europäer über Trump denken. Es gab zwar schon auch allerlei Umfragen dazu mit den entsprechenden, hypothetischen Fragen, aber es ist fraglich, wie aussagekräftig diese sind. Ich würde deshalb nicht kategorisch davon ausgehen, dass «ganz Europa» nun euphorisch der Amtszeit Bidens entgegenblickt. Der Umstand, dass rechts-populistische Parteien mit einem ähnlichen Profil wie Trump (Lega, Vox, Front National, Ukip, FPÖ etc.) Erfolge feiern, deutet darauf hin, dass der «Trumpismus» auch in Europa nicht wenige Anhänger hat.

    In Joe Biden sehen viele Hoffnung und Fortschritt. Gibt es auch kritische Stimmen ihm gegenüber, die gerade jetzt in Europa kaum gehört werden?
    Mein Eindruck ist, dass es nicht so sehr die Person Biden ist, an welche nun Hoffnungen und Erwartungen geknüpft werden. Er hat bei den eigenen Wählerinnen und Wählern beispielsweise deutlich weniger Euphorie auslösen können als damals Barack Obama. Ich würde diese Stimmung, die Sie ansprechen, eher als eine grosse Erleichterung beschreiben – eine Erleichterung, dass die Amtszeit der Reizfigur Trump endlich zu Ende gegangen ist. Anders ausgedrückt: Man feiert nicht so sehr den Einzug Bidens ins Weisse Haus, sondern vielmehr die «Verbannung» oder «Vertreibung» Trumps aus dem selbigen Haus. Auch gab es während des Wahlkampfes selbst aus den eigenen Reihen kritische Stimmen zu Bidens Gesundheitszustand und zur Rolle seines Sohnes in gewissen Ukraine-Geschäften. Auf Seiten der Demokraten hat man im Wahlkampf darüber hinweggesehen, weil es zunächst darum ging, Trumps Wiederwahl zu verhindern. Nun, da dieses Ziel erreicht worden ist, könnten diese kritischen Stimmen wieder lauter werden.

    Als eine der ersten Amtshandlungen machte Joe Biden den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig. Was, schätzen Sie, wird als nächstes folgen?
    Nächste Schritte in der Migrationspolitik und in der Gesundheitspolitik werden wahrscheinlich folgen. Ähnlich wie bei Trump wird es auch Biden zu Beginn vor allem darum gehen, die im Wahlkampf versprochene und von seinen Wählern so ersehnte Wende mit aufsehenerregenden, aber oftmals auch nur symbolischen Handlungen einzuläuten. Darüber hinaus wird es Biden aber nicht ganz so einfach fallen, fundamentale Änderungen einzuführen, die nicht nur symbolischen Wert haben. Das liegt zum einen daran, dass sein Wahlsieg vor allem auch solchen Wählern zu verdanken ist, die keinen radikalen Wandel wünschen, sondern «bloss» eine eingemittete, weniger schrille Politik als jene von Bidens Vorgänger. Weil die Mehrheitsverhältnisse im Kongress derart knapp sind, braucht Biden jede demokratische Stimme, was aber bei ­radikalen Forderungen (beispielsweise massive Steuererhöhungen bei den hohen Einkommen) nicht gewährleistet ist. Bei anderen Themen wird sich primär die Kommunikation ändern, nicht aber die Inhalte. So wie zum Beispiel im Umgang mit China.

    Wird er die internationalen Spannungen, die Donald Trump geschürt hat, beilegen können? Wie steht es um den Konflikt im Nahen Osten mit Iran? 
    Die internationale Politik vorauszusagen, ist ein schwieriges Unterfangen. Es gibt allerlei Unwägbarkeiten. Regimewechsel sind beispielsweise jederzeit und vielerorts möglich. Ich denke aber, dass sich die Beziehungen der USA zu den anderen Staaten, sagen wir mal, «normalisieren» werden und zum «vortrumpschen» Zustand zurückkehren werden. Fairerweise sollte man aber nicht unterschlagen, dass es unter Trump zu einer erstaunlichen Annäherung Israels und den arabischen Golfstaaten gekommen ist. Wie sich sodann das Verhältnis zu Russland unter Biden entwickeln wird, ist schwierig zu sagen.

    Wie steht es um das internationale Ansehen der USA, wird er das Image der Nation ändern können?
    Wie gesagt, die Wahrnehmung Trumps hierzulande ist eine (west-)eurozentrische. In Westeuropa wird das Image der USA deshalb gewiss aufgebessert werden, ohne Zweifel. Aber schon was Osteuropa anbelangt, bin ich mir nicht mehr so sicher. Und was das Ansehen der USA in China, Indien und so weiter anbelangt, so ist eine Aussage noch schwieriger. In Indien beispielsweise war Trump offenbar eine höchst populäre Figur. Seine Abwahl wurde dort längst nicht so euphorisch registriert wie in Westeuropa. Was ich damit sagen will: Aus «unserer» westeuropäischen Sicht ist es sicherlich so, wie Sie es beschreiben, aber für weite Teile der restlichen Welt möglicherweise nicht, beziehungsweise fällt es viel schwerer zu sagen, wie sich das Ansehen der USA dort entwickeln wird. Was aber wiederum mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden kann: Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (zum Beispiel die WHO, aber auch andere internationale Organisationen) wird sich verbessern. Die USA werden generell aus der zwischenzeitlichen Isolation zurückkehren und mehr Verantwortung übernehmen.

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