• 23.04.2021 06:00 | von Desiree Vogt

    Die Angst vor einer Zweiklassengesellschaft

    Mit der Diskussion um Impfpässe, die Geimpften künftig zusätzliche Privilegien verleihen, steigt der Impfdruck auf die Bevölkerung.

    In der EU und bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist ein «Digital Green Certificate» schon länger ein Thema. Doch ob und wie damit ein selektiver Zugang für Covid-19-Geimpfte, Getestete und Genesene eingeführt werden soll und kann, ist nach wie vor unklar. Diese Frage muss nun auch in der Schweiz und Liechtenstein geklärt werden. Es geht konkret darum, dass ein einheitliches, fälschungssicheres und leicht überprüfbares Zertifikat entwickelt wird, mit dem eine Person nachweisen kann, dass sie geimpft ist. Doch braucht es ein solches Zertifikat am Ende wirklich nur für Reisen? Oder ist es bald auch «Eintrittsticket» für Veranstaltungen? Der Schweizer Bundesrat sagte dazu: Hat die Durchimpfungsrate rund 40 bis 50 Prozent erreicht, soll ein selektiver Zugang eingeführt werden. Damit erhöht sich der Druck auf jene, die sich nicht impfen lassen wollen, massiv.

    «Zu viele Fragen bleiben offen»
    Private Organisatoren wie etwa Konzertveranstalter könnten künftig also von ihren Besuchern verlangen, dass sie ein solches Zertifikat vorlegen. Doch für Jörg Gantenbein, Geschäftsführer von Eventpartner Liechtenstein und Präsident des Verbands technischer Bühnen- und Veranstaltungsberufe, wirft die Idee eines solchen Covid-19-Zertifikats noch viele Fragen auf. «Es stellt sich dann nicht nur die Frage, wie die Veranstalter das umsetzen wollen. Es muss auch zwischen den einzelnen Veranstaltungen bzw. der Menge an Besuchern unterschieden werden», so Gantenbein. Er fragt sich: Wie wird abgegrenzt? Am Ende müsse ja auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmen. Unklar sei auch, was dies letztlich für das Schutzkonzept bedeute. «Grundsätzlich befürworten wir natürlich alles, was der Sicherheit der Besucher sowie unserer Mitarbeiter zuträglich ist. Aber ohne klares Kon­zept ergibt ein solches Impfzertifikat keinen Sinn.» Ganten­bein spricht sich generell aber gegen eine Zweiklassengesellschaft aus. Und fragt sich zudem: «Warum wird mit einem solchen Zertifikat nicht noch ein oder zwei Monate abgewartet? Wenn ein Grossteil der Menschen geimpft ist und feststeht, dass sie nicht nur selbst vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt sind, sondern das Virus auch nicht übertragen können, stellen sie auch kein Risiko mehr dar.» Anders sehe dies natürlich für Personen aus, die sich nicht impfen lassen wollen. «Doch das ist dann deren eigenes Risiko. So oder so könnte Corona sich aber nicht mehr in einem Mass ausbreiten, wie das noch vor einem Jahr der Fall war», versteht Gantenbein die Eile zur Entwicklung der technischen Zertifikatslösung nicht.

    «Kein Zwang, aber sanfte Nötigung»
    Komplett ablehnend steht der Idee eines Covid-19-Zertifikats Ulrich Hoch gegenüber. Der Triesner, der vor allem aus den sozialen Medien bekannt ist und die harten Massnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus kritisiert, hat kürzlich den Verein Liberales Forum e. V. in Triesenberg gegründet, dem er als Präsident vorsteht. Zwar nicht wegen Corona – und auch nicht aktuell wegen eines geplanten Vorstosses, sondern um liberale Ansätze einzubringen und weiterzuentwickeln. «Das schliesst natürlich aber nicht aus, dass wir uns auch rund um die Coronapandemie, die Massnahmen oder die Impfung oder nun aktuell zum Covid-19-Zertifikat äussern», so Hoch.

    Sollte ein solcher «Pass» in Liechtenstein eingeführt werden, kann er sich durchaus vorstellen, dass sich der Verein in Form eines parlamentarischen Vorstosses zu Wort meldet. Warum? «Ein solcher Impfausweis birgt die Gefahr, die Gesellschaft zu spalten. Und man darf auch die rechtliche Seite nicht vergessen: Es gibt ein Diskriminierungsverbot», stellt er klar. Sollte der Staat einen selektiven Zugang von Geimpften also «verordnen», so wäre das in seinen Augen Anstiftung zur Diskriminierung. «Entscheidet ein Gastronomiebetreiber oder Veranstalter von sich aus, dass er nur Ge­impf­ten Zutritt gewährt, sieht es natürlich anders aus. Das ist zu akzeptieren.» Doch auch hier ist Hoch überzeugt, dass ein solcher Entscheid nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gehen würde. Klagen könnten nicht ausgeschlossen werden.

    «Wenn überhaupt, dann ist ein solches Zertifikat allenfalls für einen befristeten Zeitraum denkbar. Sicher aber nicht als Dauerzustand.» Denn Impfen sei eine sehr individuelle Sache. Und es gebe auch Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten. «Zudem gibt es bis heute keinen klaren Beweis, dass Geimpfte das Virus nicht trotzdem weitergeben können. Wozu soll dann der Impfpass also gut sein?», fragt sich Hoch. Es sei nun vielmehr Zeit, dass die Regierung Zuversicht verbreite und weitere Öffnungsschritte anordne. Für alle. Den Zugang nur Geimpften zu gewähren, sei zwar kein Zwang, aber trotzdem eine «sanfte Nötigung».

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