• 19.01.2021 06:00 | von Julia Kaufmann

    Bis die neue Regulierung kommt, dauert es noch

    Zwei Faktoren sind entscheidend, ab wann das EU-Recht in Liechtenstein gilt: Die Schweiz und der Übernahmeprozess ins EWR-Abkommen.

    Seit Anfang Jahr gilt in der gesamten Europäischen Union eine einheitliche Drohnenregulierung. Mit ihr müssen sich Piloten neu registrieren sowie ein Onlinetraining und eine Onlineprüfung absolvieren, bevor sie legal im EU-Raum fliegen dürfen. In der Schweiz verzögert sich die Übernahme wegen einer Motion, welche die Herauslösung des traditionellen Modellflugs verlangt. Gespräche mit der EU-Kommission sind nötig.

    Auch in Liechtenstein wird es noch einige Monate dauern, bis die europäische Drohnenregulierung in Kraft treten wird. «Eine Schätzung, wann das sein wird, kann heute nicht vorgenommen werden», erklären das Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) und die Stabsstelle EWR auf Anfrage. Mehrere Faktoren sind dafür ausschlaggebend. 


    Übernahme frühestens in der zweiten Jahreshälfte 
    Aufgrund des Notenaustausches zwischen der Eidgenossenschaft und dem Fürstentum im Bereich der Zivilluftfahrt erfolgt grundsätzlich die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung. Die Zuständigkeit liegt damit bei den schweizerischen Behörden, allen voran dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Allerdings hat Liechtenstein als EWR-Mitglied gewisse von der schweizerischen Gesetzgebung unabhängige Pflichten. Auch in Bezug auf die Übernahme der EU-Drohnenregulierung besteht verbindlich eine liechtensteinische Zuständigkeit. «Voraussetzung für eine tatsächliche Begründung entsprechender Pflichten für Liechtenstein ist aber stets, dass die massgeblichen EU-Rechtsakte bereits in das EWR-Abkommen übernommen worden sind und sie damit ihre Rechtswirkung auf die EWR-Mitgliedsstaaten entfalten», sagen ABI und die Stabstelle EWR. 

    Diese beiden EU-Verordnungen sind momentan allerdings noch nicht Bestand des EWR-Abkommens. «Zwar befinden sie sich im Übernahmeprozess, mit einem Abschluss wird aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 gerechnet.» Und erst ab diesem Zeitpunkt wird Liechtenstein die entsprechenden Bestimmungen umsetzen müssen. Bis dahin gilt wie bisher das bestehende Schweizer Recht – am gemeinsamen Status quo mit dem Nachbarland wird sich somit vorläufig nichts ändern. 


    Schweiz wird sich wohl um Registrierung kümmern
    Die Aufgabe der zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen wird nun darin liegen, den Übernahmeprozess der beiden EU-Verordnungen in das EWR-Abkommen zu begleiten und idealerweise einen zeitlichen Gleichschritt mit der angepassten schweizerischen Rechtslage zu erzielen. Denn Liechtenstein ist auch im Bereich der Drohnenregulierung auf eine Anwendbarkeit der schweizerischen Luftfahrtgesetze angewiesen. Ob die Übernahme ohne zeitlichen Abstand zur Eidgenossenschaft gelingen wird, können die beiden Amtsstellen noch nicht mit Gewissheit sagen. Allerdings ist es so, dass die Schweiz gemäss BAZL-Sprecher Urs Holderegger schon demnächst erste Gespräche mit der EU-Kommission führen wird und zügig zum Abschluss gelangen möchte. 

    Die Zusammenarbeit mit der Schweiz ist auch deshalb ­wichtig, da nach wie vor die Frage im Raum steht, wo Liechtensteiner Drohnenpiloten das erforderliche Training und die Prüfung absolvieren sowie die Registrierung vornehmen können. Diese Details werden laut den liechtensteinischen Behörden nämlich erst dann verbindlich geregelt, wenn das Nachbarland so weit ist. Und so, wie es aussieht, wird dieselbe Handhabe angestrebt.

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