Landtag-Liveticker

Der erste Tag der Oktobersession

Heute beginnt die Oktobersession des Landtags. Auf der Traktandenliste steht unter anderem der Verpflichtungskredit über 1,2 Millionen Franken für die Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik. Das «Vaterland» tickert live.
 Redaktion
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Liechtensteiner Landtag in Vaduz
Heute beginnt die Oktober-Session des Landtags. (Bild: Daniel Schwendener)

Die aktuelle Diskussion im Landtag:

Inhalt wird aktualisiert

Landtagssitzung (30. September 2020)

  • 18:47

    Der Landtag fährt morgen, 9 Uhr, mit seinen Beratungen fort, wir sind natürlich mit dem Live-Ticker wieder dabei! Schönen Abend noch!

  • 18:46

    Albert Frick: «Jetzt ist es Zeit für eine Ruhepause!»

  • 18:46

    Ergebnis: 24 Ja-Stimmen, die Zustimmung ist erteilt.

  • 18:46

    Es wird sogleich über den Antrag abgestimmt.

  • 18:44

    Manfred Kaufmann, VU,: «Ich werde der Vorlage meine Zustimmung erteilen.»

  • 18:43

    Traktandum 15: Beschluss Nr. 81/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

  • 18:42

    Die Abgeordneten haben dem Antrag mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt.

  • 18:41

    Der Umsetzung stehe nichts im Wege, so die FBP-Abgeordnete.

  • 18:40

    Susanne Eberle-Strub, FBP, erklärt: «Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (PRIIP-VO (EU) Nr. 1286/2014) strebt eine Verbesserung der Transparenz dieser Produkte an.»

  • 18:39

    Traktandum 14: Beschluss Nr. 67/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (PRIIP) Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) ("PRIIP-VO (EU) Nr. 1286/2014")

  • 18:39

    23 Abgeordnete haben dem Abkommen zugestimmt - Traktandum 13 ist abgeschlossen.

  • 18:36

    Adrian Hasler hält fest: Derzeit hat Liechtenstein DBAs mit neun EU-Staaten, unter anderem mit Deutschland, Österreich und Luxemburg. Derzeit gibt es mit Irland, Norwegen und der Slowakei entsprechende Verhandlungen.

  • 18:36

    Bezüglich DBA mit Italien: Es werden gemäss dem Regierungschef derzeit noch Formfehler beseitigt.

  • 18:35

    Positive Entwicklungen mit DBA-Verhandlungen seine frühestens nächstes Jahr zu erwarten. 

  • 18:35

    Ziel der Regierung sei, das DBA-Netz ständig auszubauen, dies gestalte sich jedoch unverändert schwierig, sagt Regierungschef Adrian Hasler. 

  • 18:35

    Auch er erteilt dem Abkommen die Zustimmung.

  • 18:33

    Manfred Kaufmann, Abgeordneter VU, fragt: Ob und wann ist mit DBAs mit weiteren europäischen Staaten zu rechnen? Insbesondere fragt er nach dem aktuellen Stand mit Italien. 

  • 18:32

    Worum es bei diesem Abkommen geht: Das am 3. Juni 2020 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Niederlanden regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Ergebnisse des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting), das sich gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im grenzüberschreitenden Kontext richtet.

  • 18:31

    Thomas Lageder, FL, ergreift als erstes das Wort: «Ich werde dem Abkommen meine Zustimmung erteilen», hält er gleich zu Beginn fest.

  • 18:31

    Die Pause ist um und es geht weiter mit Traktandum 13: Abkommen vom 3. Juni 2020 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung.

  • 17:47

    Die Vorlagen wurden einhellig durchgewinkt, vielleicht sind die Abgeordneten mittlerweile auch hungrig. Traktandum 12 ist erledigt, es folgt die von Albert Frick versprochene Stärkung – Pause bis 18.30 Uhr.

  • 17:40

    Eine Vorlage nach der anderen wird aufgerufen, es erfolgt jeweils eine einhellige Zustimmung. Rund 30 Vorlagen stehen noch an, bevor die Abgordneten das Traktandum 12 erledigen können.

  • 17:40

    Bislang haben alle Vorlagen einhellige Zustimmung erhalten. 

  • 17:38

    Es geht unter anderem um folgende Abänderungen: Der Konkursordnung, des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag, des Allgemeinen bürgerlichen Gestzbuches, des Personen- und Gesellschaftsrechts.

  • 17:37

    Auch über diese Vorlage wird per Gesetzesaufruf beraten.

  • 17:36

    Albert Frick kündigt an, die Beratung in zirka 20 Minuten für eine kleine Stärkung zu unterbrechen.

  • 17:36

    Ebenfalls steht die zweite Lesung an.

  • 17:35

    Traktandum 12: Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze

  • 17:35

    Somit wurden alle Vorlagen in zweiter Lesung beraten, Traktandum 11 ist erledigt.

  • 17:35

    Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen: Einhellige Zustimmung

  • 17:34

    Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes: Einhellige Zustimmung

  • 17:34

    Abänderung des Geldspielgesetzes: Einhellige Zustimmung

  • 17:33

    Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes: Einehllige Zustimmung

  • 17:33

    Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes: Einhellige Zustimmung

  • 17:33

    Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes: Einhellige Zustimmung.

  • 17:32

    Abänderung des Tiergesundheitsberufegesetzes: Einhellige Zustimmung

  • 17:31

    Auch der Abänderung des Subventionsgesetz wurde einhellig zugestimmt. 

  • 17:30

    Es wird die nächste Vorlage gelesen: Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

  • 17:28

    Schlussabstimmung über die Gesetzesvorlage: Einhellige Zustimmung

  • 17:26

    Nur noch wenige Aritkelaufrufe, dann kann über das Gewerbegesetz abschliessend abgestimmt werden.

  • 17:25

    Alexander Batliner hat erneut einen Abänderungsantrag gestellt, dieses Mal wurde diesem Antrag einhellig zugestimmt.

  • 17:25

    Kurze Diskussion um allfällige Gebühren.

  • 17:15

    Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, dem Antrag ist nicht zugestimmt.

  • 17:14

    Abstimmung über Antrag von Alexander Batliner.

  • 17:12

    Daniel Risch erklärt: Neu gibt es durch dieses Gesetz keine Gewerbebewiliugngen mehr, sondern eine Gewerbeberechtigung, die man auch erlangt, wenn man entsprechende Kriterien erfüllt. «Da muss nichts angepasst werden.»

  • 17:11

    Nicht lange, der FBP-Abgeordnete Alexander Batliner schlägt eine weitere Änderung, beziehungsweise eine Streichung in Artikel 20 vor.

  • 17:09

    Die zweite Lesung geht weiter.

  • 17:08

    Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, dem Antrag ist nicht stattgegeben.

  • 17:07

    Abstimmung über Änderungs-Antrag von Alexander Batliner. 

  • 17:04

    «Artikel 17 besagt, dass der Geschäftsführer nicht permanent anwesend sein muss», klärt der Regierungschef-Stellvertreter auf. 

  • 17:03

    Daniel Risch meldet sich erneut zu Wort.

  • 17:02

    Es habe sonst schon eine grosse Liberalisierung gegeben. Er sieht es kritisch, wenn man nicht mehr auf den Geschäftsführer zurückgreifen kann. «Dann brauchen wir das Gesetz gar nicht mehr.»

  • 17:02

    Ado Vogt, stellvertreter DU, unterstützt das Votum von Gunilla Marxer-Kranz. 

  • 17:01

    Unternehmerische Freiheit sei für ihn höher zu werten.

  • 17:00

    Es schaltet sich Thomas Rehak, NF, ein. Er kann der Idee von Alexander Batliner, beziehungsweise seinem Antrag bezüglich Homeoffice «einiges abgewinnen», wie er sagt. 

  • 16:59

    Und: «Könnte dies nicht auch Tür und Tor für einen Schein-Geschäftsführer öfnnen?»

  • 16:57

    Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz ist der Meinung, das ein gewerberechtlicher Geschäftsführer im Betrieb sein muss, um seinen Überwachungs- und Kontrollaufgaben nachzukommen. Alles andere wäre eine Fernbeziehung mit der Firma. «So kann er keinen Überblick gewinnen.»

  • 16:54

    Alexander Batliner bringt das Thema Homeoffice auf den Tisch.

  • 16:54

    Es wird weitergelesen und jeweils über die Artikel abgestimmt.

  • 16:53

    Das Ergebnis: Mit acht Ja-Stimmen wurde dem Antrag nicht stattgegeben.

  • 16:52

    Es würd über den Antrag des FBP-Abgeordneten Alexander Batliner abgestimmt.

  • 16:52

    Daniel Risch sieht darin allerdings keine Notwendigkeit.

  • 16:47

    Alexander Batliner möchte einen Antrag über einen Zusatz stellen, um das vorausgesetzte Sprachniveau konkret festzulegen.

  • 16:42

    Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat sich zu Wort gemeldet, die Diskussion dreht sich derzeit um die erforderliche Sprachkenntnis.

  • 16:37

    Worum es zusammengefasst geht: Die Revision dient primär der Umsetzung des Urteils des EFTA-Gerichtshofes vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde v. Liechtenstein, in welchem vor allem das bisherige, generelle Bewilligungssystem in der Kritik stand. Dieses wird nunmehr durch ein Anmeldungssystem als Grundsatz und ein Bewilligungssystem als Ausnahme ersetzt. Im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung wird zudem die Meldepflicht auf die qualifizierten Gewerbe reduziert. Die Vorlage soll überdies dem Ziel der Deregulierung Rechnung tragen und Erfahrungen aus der Praxis umsetzen.

  • 16:35

    Es hat bislang keine einzige Wortmeldung gegeben.

  • 16:35

    Die Vorlage wird ebenfalls in zweiter Lesung behandelt. 

  • 16:35

    Traktandum 11: Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze

  • 16:29

    Schlussabstimmung über die Gesetzesvorlage: Einhellige Zustimmung

  • 16:28

    Die Lesung beginnt.

  • 16:28

    Diese Vorlage wurde am 2. September 2020 in erster Lesung behandelt. Die Regierung hat auf die zweite Lesung keine separate Stellungnahme erstellt.

  • 16:03

    Die Pause ist vorbei und es geht weiter mit Traktandum 10: Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften.

  • 16:02

    20 Minuten Pause, danach geht es mit Traktandum 10 weiter. 

  • 16:00

    Schlussabstimmung: 24 Ja-Stimmen für die Gesetzesvorlage

  • 15:53

    Die zweite Lesung müsste in wenigen Augenblicken durch sein....

  • 15:53

    Zum Hintergrund: Von mehreren Abgeordneten wurde im Rahmen der ersten Lesung die Pflicht zur elektronischen Kommunikation thematisiert. Grundsätzlich wurde diese Verpflichtung von den Abgeordneten begrüsst, es wurden aber auch einige Fragen hierzu gestellt. Insbesondere wurde gefragt, ob eine Einführung der verpflichtenden elektronischen Kommunikation für Behörden und Unternehmen auf den 1. Januar 2022 realistisch sei. Zudem stelle sich die Frage, ob auch die Gemeinden und die Gerichte davon umfasst seien und ob diese bereit seien, dieser Verpflichtung nachzukommen.

  • 15:46

    Die Lesung erfolg über Artikelaufruf, es gibt kaum Wortmeldungen. 

  • 15:45

    Diese Vorlage wurde am 5. Juni 2020 in erster Lesung behandelt, somit wird auch sie nun in zweiter Lesung behandelt. Diese hat soeben begonnen.

  • 15:45

    Traktandum 9: Abänderung des E-Government-Geseztes

  • 15:40

    Schlussabstimmung: 23 Ja-Stimmen. 

  • 15:39

    Es steht die zweite Lesung an, die erste erfolgte am 5. Juni 2020.

  • 15:39

    Traktandum 8: Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes

  • 15:37

    Schlussabstimmung über die Gesetzesvorlage: 24 Ja-Stimmen

  • 15:37

    Diese Vorlage wurde am 29. September 2016 in erster Lesung behandelt. Nun steht die zweite Lesung an und zwar durch Artikelaufruf.

  • 15:36

    Traktandum 7: Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds

  • 15:35

    Der Landtag stimmt ab: 24 Abgeordnete geben dem Finanzbeschluss die Zustimmung.

  • 15:35

    Der Landtag wendet sich dem Finanzbeschluss zu, die Lesung beginnt.

  • 15:33

    Kritik gab es auch, weshalb der Landtag so spät über die Staatenbeschwerde informiert wurde. Die Aussenministerin argumentiert, dass sie die Angelegenheit erst in der Regierung besprechen wollte. Auch gab es noch hängige Urteile, die es galt, abzuwarten. Deshalb habe sich die Regierung estmal am 23. Juni damit befasst. 

  • 15:30

    Katrin Eggenberger konkretisiert den einen oder anderen Punkt so gut es geht. 

  • 15:29

    Was für Rainer Beck kostentechnisch nicht nachvollziehbar ist, dass für einen überwiegenden Teil der Arbeiten nur ein Drittel der Kosten einberechnet wurde.

  • 15:27

    Rainer Beck, stellvertretender Abgeordneter VU, hakt zu den Ausführungen von Katrin Eggenberger nach. Die Beantwortung sei ihm zu allgemein.

  • 15:22

    «Es geht nicht um eine völlige Negierung der Rechte Liechtensteins, sondern um eine Missachtung», so die Aussenministerin. 

  • 15:19

    Zum geschichtlichen Abriss: Kurz nach der Gründung der Tschechoslowakei im Oktober 1918 wurde eine Bodenreform durchgeführt, in der das Fürstenhaus über die Hälfte seiner in Böhmen, Mähren und Schlesien befindlichen Besitzungen durch Verstaatlichung und Zwangsveräusserung verlor. Bereits bei dieser Bodenreform 1918 spielten souveränitätspolitische Fragen eine grosse Rolle. Die Tschechoslowakei missachtete die Liechtensteinische Souveränität, was dazu führte, dass alle Bemühungen der liechtensteinischen Regierung und des Fürstenhauses, die Anerkennung der liechtensteinischen Souveränität durch die Tschechoslowakei zu erreichen, bereits in der Vergangenheit fehlschlugen.

  • 15:18

    Tschechien kann künftig mit neuen Argumenten kommen, diese müssen genau geprüft werden, was wiederum kostet. 

  • 15:14

    Die Regierung habe versucht, die Kosten möglichst tief zu halten. 

  • 15:13

    Nun ist Aussenministerin Katrin Eggenberger an der Reihe, sie will auf ihr Votum verzichten und gleich auf die Fragen der Abgeordneten eingehen.

  • 15:12

    «Ich stimme dem Verpflichtungskredit zu aufgrund der offensichtlichen Missachtung unserer Souveränität.»

  • 15:11

    Auch Gunilla Marxer-Kranz fragt sich, ob es wirklich um die Souveränität geht oder um vermögensrechtliche Angelegenheiten. 

  • 15:09

    Der Landtag wurde nur einen Tag vor Einreichung dieser Staatenbeschwerde informiert. «Weshalb ist dies nicht umfassender geschehen?»

  • 15:09

    Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: «Es ist ein Affront, dass unser Land von der tschechischen Republik mit Füssen getreten wird.»

  • 15:04

    Herbert Elkuch weiter: «Es ist an der Zeit, dass auch Liechtenstein sich anstrengt, ein akzeptables Abkommen zu erzielen.» Daher stimmt er dem Verpflichtungskredit zu. 

  • 15:02

    «Es werden ganz klar Grundrechte verletzt, die Liechtenstein so nicht stehen lassen darf.»

  • 15:02

    Das Wort gehört nun Herbert Elkuch, NF.

  • 14:59

    «Ich stimme dem Verpflichtungskredit im Sinne der Souveränität zu», schliesst Rainer Beck sein Votum. 

  • 14:56

    Auch wenn man sich coronabedingt gewohnt sei, rasch hohe Beiträge zu sprechen, appelliere er an die Sorgfalt – «auch wenn es nur 1,2 Millionen sind.»

  • 14:54

    Für Rainer Beck sind die Kosten viel zu hoch.

  • 14:54

    Und: «Wäre ein Nachtragskredit nicht die bessere Lösung gewesen?»

  • 14:52

    «Findet hier eine Vermischung von souveränitätspolitischen und vermögensrechtlichen Urteilen statt?», fragt Rainer Beck. 

  • 14:50

    Der stellvertretende Abgeordnete meldet Zweifel an.

  • 14:50

    Nun spricht Rainer Beck von der VU.

  • 14:49

    «Ich erteile dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.22 Millionen Franken meine Zustimmung», sagt Daniel Seger.

  • 14:47

    «Ich bin erleichtert, dass es Liechtenstein gelungen ist, dass die tschechische Republik diese Staatenbeschwerde nicht als unfreundlich ansieht. Die Rhetorik Tschechiens gegenüber Liechtenstein habe sich aber verschärft, auch wurde ein Staatsbesuch abgesagt.»

  • 14:46

    «Der Verpflichtungskredit ist eine Invesititon in die Souveränität Liechtensteins», so Daniel Seger. 

  • 14:45

    Es ist mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer zu rechnen. 

  • 14:44

    Die Regierung sieht sich gemäss Bericht und Antrag zu diesem Schritt auch deshalb veranlasst, weil es bis heute nicht gelungen ist, mit der Tschechischen Republik eine Verhandlungslösung für die offenen vermögensrechtlichen Fragen zu finden. Die Tschechische Republik zeigt keine Bereitschaft zu Verhandlungen über die offenen Fragen. Mit der Schweiz und Österreich schloss sie demgegenüber entsprechende Abkommen ab.

  • 14:41

    Zum Hintergrund: Am 18. August 2020 hat die Regierung beschlossen, eine Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zu erheben. Die Beschwerde wurde am 19. August 2020 eingereicht.

  • 14:40

    Daniel Seger, FBP, hat das Wort ergriffen. «Ich bin stolz darauf, Liechtensteiner zu sein und will auch als solcher wahrgenommen werden.»

  • 14:40

    Traktandum 6: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

  • 14:39

    Alle 25 Abgeordnete sind mit dem Antrag einverstanden - einhellige Zustimmung.

  • 14:38

    Der Landtag wendet sich dem Bericht und Landtag zu und stimmt ab.

  • 14:38

    Keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Traktandum.

  • 14:34

    Die Regierungsrätin beantwortet  die Fragen von Günter Vogt, bezüglich Liechtensteins Unzufriedenheit betreffend Käsungszulage: «Es wurde deutlich mehr an die Schweiz ausbezahlt, als dies aufgrund der in Liechtenstein verkästen Milch gerechtfertigt gewesen wäre.» Doch nun ist auch dies behoben.

  • 14:33

    Dominique Hasler macht Ausführungen zu den Berechnungen, eine etwas technische Angelegenheit. 

  • 14:28

    Die VU-Regierungsrätin bezeichnet die Vereinbarung als eine «tragfähige Grundlage zur Verhinderung von Marktverzerrungen.»

  • 14:27

    Regierungsrätin Dominque Hasler nimmt Stellung zu dieser Vereinbarung.

  • 14:25

    Die Partnerschaft zwischen Liechtenstein und der Schweiz solle weitergeführt und unbedingt auch ausgebaut werden. «Ich stimme dieser Vereinbarung zu», so Herbert Elkuch.

  • 14:24

    Herbert Elkuch, NF, hälft fest, dass eine Zusammenarbeit in diesem Bereich für Liechtestein sehr wichtig ist.

  • 14:23

    «Ich bin der Ansicht, dass die Vorlage die Ziele der Regierung erfüllt: Transparenz. Ich werde zustimmen.

  • 14:21

    Georg Kaufmann, FL, lobt, dass in der Vereinbarung zentrale Bedürnisse Liechtensteins berücksichtigt wurden.

  • 14:19

    Mit der Verkästungszulage will Liechtenstein fairer behandelt werden: «Wo war da die Unzufriedenheit?», fragte Günter Vogt.

  • 14:18

    Günter Vogt, VU, stellt dem zuständigen Ministerium Fragen zur Berechnung. 

  • 14:14

    Mit der Vereinbarung ist eine tragfähige Grundlage für Liechtenstein und Schweiz in diesem Bereich geschaffen – ich bin für eintreten.»

  • 14:12

    Susanne Eberle Strub erklärt in ihrem zusammenfassenden Votum: In der Vereinbarung zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik wird neu das Prinzip eingeführt, dass - wo immer möglich - anhand der effektiven Kosten berechnet wird, welchen Anteil Liechtenstein zu zahlen hat oder erstattet bekommt. Wo dies nicht gemessen werden kann, kommt weiterhin die pauschale Berechnungsweise zur Anwendung.

  • 14:10

    Susanne Eberle-Strub, FBP, meldet sich zu Wort: Die Landwirtschaftspolitik beider Länder habe sich seit Abschluss des Notenaustauschs weiterentwickelt, gewisse Änderungen seien nicht mehr nötig.

  • 14:10

    Traktandum 5: Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik sowie die Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten.

  • 14:06

    Das Ergebnis: Willi Büchel wurde mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden mit einer Dauer von fünf Jahren zum Landgerichtspräsdienten gewählt. 

  • 14:05

    Die Stimmenzähler werden die Wahl gleich auszählen.

  • 14:04

    Die von den Abgeordneten ausgefüllten Wahlzettel werden eingesammelt.

  • 14:04

    Vorgeschlagen wird: Willi Büchel

  • 14:04

    Traktandum 4: Wahl des Landgerichtspräsidenten

  • 14:03

    Die erste Lesung ist schon durch, Traktandum 3 ist abgehakt.

  • 14:01

    Das Gesetz wird in erster Lesung per Artikelaufruf behandelt.

  • 14:00

    Und es geht schon wieder los mit der Debatte um das Informationsrecht von den Abgeordneten.

  • 12:15

    Die Sitzung wird in Kürze mit Traktandum 3 fortgesetzt.

  • 12:15

    Mittagspause bis 13.45 Uhr

  • 12:15

    16 Ja-Stimmen. Somit gibt es nach der Mittagspause die erste Lesunung.

  • 12:14

    Der Landtag stimmt darüber ab, ob er auf die Gesetzesvorlage eintreten möchte.

  • 12:14

    Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. 

  • 12:13

    Er habe nicht genau zugehört. 

  • 12:13

    Die Wogen glätten sich und Günter Vogt entschuldigt sich bei Elfried Hasler. 

  • 12:12

    «Es wird nicht zulässig sein, dass dieser Landtag beschliesst, dass der neue Landtag eine Besondere Landtagskommission einberufen muss.»

  • 12:09

    Der Landtagspräsident Albert Frick meldet sich zur Amtsdauer der BLK.

  • 12:06

    Es gibt derzeit nur noch kurze und ergänzende Wortmeldungen der Abgeordneten, es könnte sich ein Ende dieser Eintretensdebatte abzeichnen.

  • 12:05

    «Wenn der Landtag dies aber verankern möchte, habe die Regierung keine Einwände», so der Regierungschef.

  • 12:03

    Seines Wissens habe es bislang keine Probleme gegeben, zumindest seien keine an ihn herangetragen worden.  Insofern sei eine ausdrückliche Verankerung des Informationsrechts seiner Meinung nach nicht nötig.

  • 12:03

    «Die Mitglieder des Landtags haben ein Recht auf einfache Auskünfte. Die Regierung hat dies auch stets anerkannt,»

  • 12:01

    Nun meldet sich Regierungschef Adrian Hasler zu Wort.

  • 12:00

    Die Nicht-Beantwortung war gesetzeswidrig, nicht die Anfrage von Günter Vogt, dies  möhte Elfried Hasler noch klarstellen.

  • 11:59

    Elfried Hasler, FBP: «Ich wollte Günter Vogt nicht in Rage bringen: Bitte bewahren Sie Ruhe und hören Sie zu!»

  • 11:59

    Er werde auf diese Vorlage nicht eintreten.

  • 11:58

    «Mit dieser Vorlage geht die Leichtigkeit verloren. Wir stellen noch mehr Regeln auf, die noch schwerer einzuhalten sind», so Jürgen Beck.

  • 11:56

    «Ich bin seit bald zwölf Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses. Es geht nicht darum, wie Alexander Batliner sagte, dass dies nun die Büchse des Pandora ist. Es geht um Vertrauen. In diesen zwölf Jahren hatte ich nicht einmal ein Problem, eine Information zu bekommen.»

  • 11:55

    Jürgen Beck, DU, meldet sich zu Wort: «Ich möchte meinem Unmut Luft machen.»

  • 11:52

    Er verstehe nicht, weshalb Frank Konrad sein persönliches Strafverfahren mit dem Informationsrecht des Landtages vermischt. «Ich bitte Sie, dies zu trennen!»

  • 11:51

    Thomas Rehak, NF, erklärt nochmals, weshalb auch er sich gegen die Vorlage ausspricht.

  • 11:49

    «Wir können nicht einfach die Probleme vor uns herschieben, wie es in Liechtenstein gerne gemacht wird. Treten Sie auf die Vorlage ein», appeliert der Abgeordnete mehrmals an das Plenum.

  • 11:48

    In zwei Jahre könne nicht das Ei des Kolumbus auf den Tisch gelegt werden. Das könne man nicht erwarten. Daher bittet Patrick Risch, auf die Vorlage einzutreten, um offene Fragen zu klären.

  • 11:46

    Patrick Risch zum Vorwurf, wieso ein Mitglied der BLK  (Elfried Hasler) nicht eintreten möchte: Bei der Vorlage gehe es um Mehrheitsbeschlüsse, natürlich sei nicht alles einhellig entschieden worden.

  • 11:45

    Einfach nur zu kritisieren, dass die Vorlage ein zahnloser Papiertiger ist, gelte nicht. Dann müsse eben die Verfassung angepasst werden.

  • 11:41

    Mit dem jetztigen Informationsgesetz könnten Behörden jederzeit eine Anfrage verweigern, beziehungsweise eine finanzielle Entschädigung dafür verlangen, was wiederum dauert. 

  • 11:40

    Kurzum: «Die Vorlage hat ein ganz klarer Mehrwert!», so Patrick Risch.

  • 11:40

    Weiters würde die Informationsbeschaffung enorm verbessert werden,

  • 11:38

    Patrick Risch, FL, geht auf die Kritik ein, die Vorlage beinhalte keinen Mehrwert und hält dagegen, dass die Vorlage eine einheitliche Praxis zwischen Regierung und den einzelnen Mandaten schafft. 

  • 11:37

    «Wir werden auch heute nicht eine eierlegende Wollmichsau zustande bringen.»

  • 11:36

    Die Worte des VU-Abgeordneten Günter Vogt klingen nach purer Empörung.

  • 11:35

    Günter Vogt, VU: «Ich kritisierte das espektierliche Votum von Elfried Hasler. Der Stachel muss wohl sehr tief sitzen. Die von Ihnen vorgeworfene gekränkte Eitelkeit meiner Person und kein konkreter Anlass ist weit hergeholt.»

  • 11:34

    «Ich werde auf die Vorlage nicht eintreten», so Georg Kaufmann.

  • 11:33

    Das wirkliche Problem sei umfassender: «Die Abgeordneten stossen an Grenzen und wir spüren, dass wir unsere Aufgaben nicht mehr erledigen können wie wir wollen. Wir brauchen mehr Ressourcen und Unterstützung.»

  • 11:33

    «Die Vorlage ist ein Pflästerchen auf eine grosse Wunde - das Pflästerchen hält, die Wunde wird aber nicht heilen.»

  • 11:32

    Wenn der Austausch auf eine offizielle, also gestzliche Stufe angehogen werde, sei die Möglichkeit eines unkomplizierten Austausches zwischen dem Landtag und der Regierung dahin, ist Georg Kaufmann überzeugt. 

  • 11:31

    Er wolle den bisherigen Informationsaustausch nicht missen und könne sich nicht beklagen. 

  • 11:29

    «Ich sehe mit dieser Vorlage keine Verbesserung», sagt auch Georg Kaufmann, FL. 

  • 11:28

    Unter anderem überraschte ihn, weshalb der Landtagspräsident bei Uneinigkeiten vermitteln soll.

  • 11:27

    Die Vorlage wirft aber auch für ihn verschiedenste Fragen auf. 

  • 11:26

    Daniel Seger, FBP, unterstützt die soziale Absicherung des Landtags. 

  • 11:25

    «Die vorgeschlagene Änderung birgt vielmehr Konfliktpotenzial. Ich werde nicht auf die Gesetzesvorlage eintreten.»

  • 11:24

    «Wo liegt denn nur der Mehrwert?» Er könne diesen nicht erkennen, sagt Lageder.

  • 11:22

    Er fügt ein Beispiel an: Abgeordneter x stellt eine kleine Anfrage an die Regierung und erhält eine Antwort. Der Abgeordnete verwendet die Antwort im Rahmen einer Debatte. Woher weiss ich aber, inwiefern diese Antwort hieb- und stichfest ist?

  • 11:20

    Lageder kritisiert mangelnde Transparenz. 

  • 11:20

    Der vorliegender Bericht und Antrag zeige nun aber, dass vom ursprünglichen Ziel nicht mehr viel übrig ist. Er entspreche nicht den Zielsetzungen der Initianten.

  • 11:19

    «Die im Dezember 2017 eingereichte Initiative wollte viel», so Lageder.

  • 11:18

    Thomas Lageder, FL, hat nun nach Frank Konrad das Wort. 

  • 11:17

    «Wissen die Herren der Neuen Fraktion was sie wollen?»

  • 11:16

    «Das Amtsgeheimnis schadet der Glaubwürdigkeit der Politik», ist Frank Konrad überzeugt. 

  • 11:13

    «Die Neue Fraktion hat wohl verpasst, dass gegen mich ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnises läuft. Dabei geht es um das Abstimmungsverhalten im Vaduzer Gemeinderat, welches ich veröffentlicht habe. Das Landtgericht und Obergericht meinten, ich hätte  dies nicht tun dürfen und wurde schuldig gesprochen. Das Urteil des Staatsgerichtshofs steht noch aus.»

  • 11:12

    Der VU-Abgeordnete Frank Konrad meldet sich zu  Wort.

  • 11:10

    Alexander BAtliner zeigt kein Verständnis für Erich Hasler, der von einem Tiefpunkt der Legislatur gesprochen hat. Er verstehe nicht, wenn man als Mitglied gegen Eintreten ist. «Das ist ein starkes Stück.»

  • 11:08

    «Ich werde auf die Vorlage eintreten, aber nicht aus Überzeugung. Lediglich aus dem Grund, in Zukunft das Ziel zu erreichen und offene Fragen nun noch genau zu evaluieren.»

  • 11:05

    Weiters kritisiert der FBP-Abgeordnete: «Das Amt des Landtagspräsidenten darf nicht zur Schlichtung der Exekutive und Legislative herangezogen werden.» 

  • 11:04

    «Ich lehne es ab, dass mit diesem Informationsrecht nur die Rechte von ordentlichen Abgeordneten gestärkt wird», hält Batliner fest. 

  • 11:04

    Zu viele Fragen seien noch offen, es gelte noch einies zu klären. Was er nicht verstehe, dass mit dem heutigen Tag die BLK aufgelöst werden soll. 

  • 11:00

    Die Abgeordenten fahren mit der Eintretensdebatte fort, es spricht Alexander Batliner, FBP.

  • 10:43

    Gleich geht es mit Traktandum 3 weiter. Dabei geht es um die Initiative einiger Abgeordneter, die Informationsrechte für die Parlamentarier auszubauen.

  • 10:41

    Landtagspräsident Albert Frick verkündet, dass es bis 11 Uhr eine Pause gibt.

  • 10:40

    In der Regel gebe die Regierung die Informationen offen weiter. 

  • 10:39

    Es gehe darum, der parlamentarischen Ahnungslosigkeit Herr zu werden.

  • 10:37

    «Besonders für die Opposition ist ein gut funktionierender Informationsfluss von besonderer Bedeutung», so Rehak weiter.

  • 10:36

    «Ich plädiere auch dafür, auf die Vorlage nicht einzutreten, ich bin mit der Vorlage nicht zufrieden», so Rehak.

  • 10:36

    Aber erst ist noch der NF-Abgeordnete Thomas Rehak an der Reihe. 

  • 10:36

    Noch eine Wortmeldung, dann gibt es eine Pause.

  • 10:33

    «Die Vorlage bietet einen Minderwert und löst Probleme, die gar keine sind. Ich werde auf die Vorlage nicht eintreten», so Hasler.

  • 10:33

    «Hier hat der Berg nicht einmal eine Maus und nicht einmal eine Laus geboren», so Hasler. «Ausser Spesen nichts gewesen.»

  • 10:33

    «Sehe in der neuen Regelung nicht den geringsten Mehrwert!»

  • 10:30

    «Nach rund zweienhalb jähriger Arbeit der BLK schlägt diese ein zusätzliches Informationsrecht für Abgeordnete vor. Allerdings unterscheidet sich dieses nicht vom derzeitigen Informationsrecht», so Elfried Hasler.

  • 10:29

    Auslöser für diese grosse Diskussion um die Informationspflicht sei eine harmlose Anfrage von Günter Vogt bei der Landespolizei gewesen, die abgelehnt wurde.

  • 10:29

    Elfried Hasler, FBP, spricht von einem Tiefpunkt und einer aufgeheizten Stimmung. 

  • 10:25

    Die neuen Informationsrechte im Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes müssten sich in der Praxis erst bewähren, so Vogt. Er beantragte die Auflösung der BLK.

  • 10:22

    Die VU sehe auch gewisse Schwächen im Vermittlungsverfahren zwischen Regierung und Landtagspräsident, sagt Vogt weiter. 

  • 10:20

    Auch Günter Vogt ist der Meinung, dass der Landtag eine gewisse Entwicklung – im Vergleich zur Regierung - verpasst  hat.

  • 10:19

    Günter Vogt, VU, schliesst sich den Ausführungen von Patrick Risch an. Die Vaterländische Union begrüsse die Verbesserung der Informationsrechte. Günter Vogt bedankt sich bei allen, die sich dafür eingesetzt haben.

  • 10:18

    Der Landtag sollte gemäss Risch eine ständige Kommission bilden, die sich mit den offenen Fragen des Landtags befasst.

  • 10:15

    «Die Arbeit in der BLK, also in der Besonderen Landtagskommission, habe gezeigt, dass der Landtag unbedingt selbstsicherer werden muss», so Patrick Risch, der den BLK-Vorsitz hat.

  • 10:14

    «Der Informationsfluss von der Regierung zu den Kommissionen ist aufgrund des Amtsgeheimnisses derzeit gehemmt», kritisiert Risch.

  • 10:12

    Das neue Informationsrecht erlaubt den Abgeordneten an alle Informationen zu kommen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterstellt sind.

  • 10:08

    Patrick Risch spricht über die Einführung des Amtsgeheimnises, wodurch die Immunität teilweise aufgehoben würde, wofür Abgeordnete haftbar gemacht werden könnten. 

  • 10:07

    Es spricht Patrick Risch von der Freien Liste.

  • 10:07

    Traktandum  3: Bericht und Antrag der Besonderen Landtagskommission betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung.

  • 10:06

    Die aktuelle Stunde entfällt, somit ist nun Traktandum 3 an der Reihe.

  • 10:06

    Traktandum 1 ist erledigt.

  • 10:04

    «Warum bleibt die Poststelle nicht wenigstens bis zum Abbruch des Gebäudes bestehen? Könnte nicht zumindest eine Postablage eingerichtet werden?», fragt Herbert Elkuch die Regierung.

  • 10:03

    Weiters thematisiert Herbert Elkuch die Post in Bendern, die demnächst still gelegt wird. 

  • 09:59

    Herbert Elkuch, NF, hat das Wort: Er zitiert einen Artikel aus der Zeitung, in welchem die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer und Lie-Mobil zusammen in die Mobilitätswoche gestartet sind. «Warum wurde die Bevölkerung nicht früher auf die Mobilitätswoche aufmerksam gemacht?»

  • 09:56

    Die zweite kleine Anfrage von Patrick Risch dreht sich um die Mineralösteuer, eine besondere Verbrauchssteuer.

  • 09:56

    Patrick Risch, FL, macht die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zum Thema. 

  • 09:54

    Erich Hasler erkundigt sich ausserdem nach der Ausschreibung einer Stelle als Richteramtsanwärter. Gerade im September wurde solch eine Stelle in Landeszeitungen ausgeschrieben. Seine Frage: Erfolgen die Ausschreibungen regelmässig oder orientieren sie sich am Bedarf?

  • 09:53

    Unter www.gerichtsentscheide.li werden Gerichtsentscheide veröffentlicht. «Es fält auf, dass der Staatsgerichtshof nicht ale publiziert», so Hasler. Und: «Nach welchen Kriterien muss eine Entscheidung veröffentlicht werden?»

  • 09:45

    Nun ist Erich Hasler, NF, an der Reihe mit seiner kleinen Anfrage betreffend Publikation von Gerichtsentscheiden.

  • 09:43

    Wendelin Lampert, FBP, fragt nach den Unterschieden der Behandlungskosten in Spitälern in der Schweiz im Vergleich zu Liechtenstein. 

  • 09:41

    Die kleine Anfrage von Günter Vogt, VU, geht in die gleiche Richtung wie jene von Alexander Batliner, nämlich um das Schutzkonzept in Kitas.

  • 09:39

    Die Stelle ist vakant. «Wie lange noch und wann wird sie wieder besetzt sein?» Und: «Wer übernimmt derzeit die umfangreichen Aufgaben?»

  • 09:37

    Violanda Lanter, VU, macht die Stellenbesetzung Suchtbeauftragte beim Amt für Soziale Dienste zum Thema.

  • 09:35

    Kaufmanns zweite Anfrage ging um den Besitz von Kinderpornografie im konkreten Fall des Ruggeller Pfarrers. Dieser hat Berufung gegen sein Urteil eingelegt. «Ist eine Strafmilderung bei einem Sexualdelikt ohne Reue und versuchte Wiedergutmachung möglich?», fragte Kaufmann,

  • 09:33

    Manfred Kaufmann, VU, stellte seine Anfrage an die Justiz bezüglich einer Zunahme von jugendlicher Gewaltbereitschaft: «Welche Präventivmassnahmen sind angedacht?»

  • 09:31

    Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz erkundigt sich nach dem Arbeitnehmer-Ausfall infolge Wartezeit wegen einem Coronatest. Der Arbeitgeber muss bis zu zwei Tage auf das Ergebnis warten und fällt so lange aus. Von der Krankenkasse werden die Kosten nicht getragen, der Betroffene muss den Test aus der eigenen Tasche zahlen. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Gunilla Marxer-Kranz nach der Möglichkeit von Schnelltests.

  • 09:29

    Die kleine Anfrage von Thomas Vogt, VU, dreht sich um die Coronatests, deren Kosten und Träger. 

  • 09:28

    «Wie sollte dieses Kompetenzzentrum aus Sicht der Regierung organisiert sein und wo sollte das Zentrum aufgebaut werden?», so der FL-Abgeordnete.

  • 09:28

    In der zweiten Anfrage von Georg Kaufmann geht es um den Aufbau eines Kompetenzzentrums für das Alter.

  • 09:25

    Der FL-Abgeordnete Georg Kaufmann interessiert sich für das neue Stromproduk «Lie-Strom Alpin».

  • 09:22

    Eugen Nägele, FBP, hat nun das Wort erhalten: Die Realschule Schaan wird spätestens im August 2025 nach Vaduz wechseln. Nägele fragte, ob es eine Planung gibt, wie mit dieser Zeit umgegangen wird?

  • 09:20

    Er fragt, wann das zuständige Ministerium dem Landtag die erste entsprechende Lesung vorlegt.

  • 09:20

    Daniel Oehry, FBP, macht in seiner kleinen Anfrage «Wald und Wild» zum Thema.

  • 09:18

    «Sehen die Umsetzungsvorschläge neue Ideen für junge Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen vor und wenn ja, wie sehen diese aus?», fragte Mario Wohlwend.

  • 09:17

    Bei der kleinen Anfrage von Mario Wohlwend, VU, geht es um die gesundheitspolitische Gesamtstrategie. 

  • 09:15

    Nun ist Daniel Seger, FBP, an der Reihe. Er hat eine kleine Anfrage zum Thema Impfstoff zur Grippe-Impfung und einem allfälligen Lieferungsengpass. «Wieviele Impfdosen wurden für Liechtenstein bestelllt?», fragte er die Regierung.

  • 09:11

    Alexander Batliner interessiert sich ausserdem für Corona-Schutzkonzept in Kitas: Weshalb veröffentlichte das Amt für Soziale Dienste ein weiteres Schutzkonzept als das bestehende Musterkonzept? 

  • 09:10

    «Welche konkreten Massnahmen zur Stärkung von Deutschkenntnissen wurde während dieser Legislatur wurden umgesetzt ?», fragt Batliner. Und: «Was ist schiefgelaufen, dass es in diesem Bereich solche Defizite gibt?

  • 09:09

    Alexander Batliner, FBP, ist der zweite Votant, der eine kleine Anfrage stellt und zwar zum Thema «Deutschkenntnisse der Kindergartenkinder».

  • 09:07

    Lageder stellt weitere Anfragen zum Gewässerschutzgesetz an die Regierung.

  • 09:05

    Thomas Lageder, FL, stellt eine kleine Anfrage rund um das Aglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein.

  • 09:05

    Traktandum 1 beginnt: Kleine Anfragen

  • 09:04

    Der Landtag stimmt über den Antrag zum Postplatz Schaan ab: Mit 15 Ja-Stimmen ist dem Antrag stattgegeben. 

  • 09:03

    Regierungsrätin Dominique Hasler meldet sich zu dem Antrag von Oehry: Das Ministerium informiere gerne jederzeit. Der Antrag müsse allerdings «vollständig» gestellt werden.

  • 09:01

    Der FBP-Abgeordnete hält eine umfassende Analyse für angebracht. Es überrasche, dass eine entsprechende Anlayse nicht schon gemacht wurde. Oehry fordert konkrete Massnahmen. Schliesslich würden sich die Fahrgäste schon gar nicht mehr getrauen, umzusteigen.

  • 09:01

    Daniel Oehry beantragt ein Zusatztraktandum zur Situation auf dem Postplatz Schaan.

     

  • 08:50

    Die Landtagssitzung hat begonnen - Landtagspräsident Albert Frick begrüsst die Politiker.

  • 08:49

    Guten Morgen! In rund zehn Minuten startet der Landtag in seine Oktober-Session. 

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